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Krefeld
Kämmerer legt Haushaltsentwurf mit 40 Millionen Euro Defizit vor

Krefeld: Kämmerer legt Haushaltsentwurf mit 40 Millionen Euro Defizit vor
Kämmerer Ulrich Cyprian (links) und Oberbürgermeister Frank Meyer legten gestern im Stadtrat den Entwurf für den städtischen Haushalt 2016 samt Haushaltskonsolidierungskonzept vor. Vorab erklärten die beiden die Zahlen. FOTO: Lammertz
Krefeld. Die Verwaltung will den Haushaltskonsolidierungskurs fortsetzen und die Krefelder Finanzen bis zum Jahr 2020 in Ordnung bringen. Die großen Unabwägbarkeiten liegen bei den Steuern und den Kosten für Flüchtlinge. Von Norbert Stirken

Der Haushaltsentwurf der Stadt Krefeld für das kommende Jahr weist ein Defizit von 40 Millionen Euro aus. 779 Millionen Euro Einnahmen stehen 819 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Oberbürgermeister Frank Meyer und Kämmerer Ulrich Cyprian legten dem Stadtrat gestern den Entwurf für 2016 und den für das Haushaltssicherungskonzept bis 2020 vor. Bis dahin wollen die beiden die Krefelder Finanzen so ordnen, dass ein in Soll und Haben ausgeglichener Etat die Regel werden soll. Bis zum 27. April hat die Politik nun Zeit, die einzelnen Positionen zu beraten. Dann soll sie den Haushalt 2016 verabschieden.

Meyer und Cyprian sind guter Dinge, verschweigen die Risiken auf dem Konsolidierungskurs jedoch nicht. Vor allem die Ausgaben für die Flüchtlinge sind insofern schwer zu kalkulieren, weil nicht abzusehen ist, in welchem Maße sich Bund und Land an den Kosten beteiligen. Darüber hinaus, so der Kämmerer, gehe die Finanzverwaltung davon aus, dass sich die Zahl der Flüchtlinge in der Stadt auf 3000 Personen verdoppele und für jeden statt 12.000 Euro pro Jahr eher 15.000 Euro anzusetzen seien. "Das Thema Erstattung ist eine heikle Diskussion, die es mit Bund und Land zu führen gilt", sagt Meyer. Sie dürften die Kommunen nicht im Regen stehenlassen.

Eine zweite große Unabwägbarkeit sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Der wirtschaftliche Aufschwung und die brummende Konjunktur, die in Bund und Ländern zu Rekordsteuereinnahmen geführt haben, seien in Krefeld noch nicht in vollem Umfang angekommen, erklärt Cyprian. Das Ergebnis für 2014 blieb mit rund 110 Millionen Euro hinter den Planzahlen zurück. Nach der Steuererhöhung 2015 seien die Einnahmen zwar gestiegen, jedoch nicht in dem Maße wie angenommen. Die Stadt habe die zu erwartenden Einnahmen deshalb nach unten korrigiert und auch die übrigen Steuereinnahmen unterhalb der Prognosewerte der Steuerschätzer angesetzt.

Aus dem Nothaushalt kommend schlage die Stadtverwaltung bei schwierigen Rahmenbedingungen einen "Verantwortungshaushalt" vor. Dieser Etat, so der Oberbürgermeister, komme ohne erneute Steuererhöhungen, ohne Einschnitte ins soziale Netz, ohne Kürzungen in Kultur, Sport und Jugend sowie ohne Schließung von öffentlichen Einrichtungen aus. Außerdem setze die Kommune den Ausbau von Kindertagesstätten und die Schulsanierungen fort und richte eine fünfte Gesamtschule ein. "Wir gehen mit dem Erbe unserer Eltern verantwortlich um und investieren in die Erneuerung von Straßen und Radwegen sowie Wirtschaftsinfrastruktur", betont Meyer.

In der Planung bis 2020 sind unter anderem noch rund 4,2 Millionen Euro für den Ostwall, 3,2 Millionen für das Kaiser-Wilhelm-Museum, elf Millionen für ein Technik- und Dienstleistungszentrum, 29 Millionen Euro fürs Stadthaus, vier Millionen für die Sanierung der Philadelphiastraße und 5,5 Millionen für die Aufweitung der Kölner Straße berücksichtigt.

Quelle: RP
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