Krefeld Kämmerer setzt Rat unter Druck
Krefeld · Kämmerer Manfred Abrahams will den Spar-Haushalt noch vor den Landtagswahlen am 9. Mai einbringen. Dies hat er in einem Brief den Fraktionen mitgeteilt. Damit zwingt er die Politiker dazu, mitten im Wahlkampf Farbe zu bekennen.
Krefelds Stadtkämmerer Manfred Abrahams will den mit 60 Millionen Schulden belasteteten Haushaltsentwurf für die Stadt am 14. April in der Rat einbringen. Dies hat der Kämmerer den Ratsfraktionen in einem Schreiben mitgeteilt, das unserer Zeitung vorliegt. Die Parteien stehen zu diesem Zeitpunkt mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl am 9. Mai. Das Schreiben des Kämmerers macht auch deutlich: Die Bürger müssen mit steigenden Preisen für städtische Einrichtungen, mit Steuererhöhungen und sinkenden Zuschüssen rechnen.
FDP-Fraktionschef im Rat, Joachim Heitmann, geht von schwierigen Beratungen aus: "Das wird spannend, wo es konkret wird. Ich möchte dann mal sehen, wo die Mutigen sind, die sagen: Wir sparen das Ballett ein; oder: Wir schließen ein Museum oder ein Schwimmbad; oder: Wir streichen Zuschüsse für Vereine", sagte er gestern unserer Zeitung.
In seinem neunseitigen Schreiben betont Kämmerer Abrahams, dass die Stadt "ohne gegensteuernde Maßnahmen" in den kommenden Jahren mit Defiziten in einer Größenordnung von 40 bis 50 Millionen Euro jährlich zu rechnen habe. Abrahams verweist auf einen Leitfaden des Landesinnenministeriums, in dem aufgelistet ist, welche Sparmaßnahmen eine von Überschuldung bedrohte Kommune zu prüfen habe. Einige Beispiele:
— zwölfmonatige Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre in der Verwaltung
— "angemessene Erträge in allen städtischen Einrichtungen"; damit sind vor allem Preiserhöhungen für Eintrittskarten vom Schwimmbad bis zum Theater gemeint
— "Anhebung von Gebühren in kostenrechnenden Einrichtungen", darunter fallen Müll- und Abwassergebühren. Hintergrund: Um Gebühren niedrig zu halten, können sie aus dem allgemeinen, mit Steuern finanzierten Haushalt subventioniert werden (wie früher in Krefeld die Grüne Tonne); das Innenministerium verlangt, solche Subventionen zu streichen. Das bedeutet, dass in Krefeld wohl die fälligen Gebühren-Erhöhungen für Müll und Abwasser zwischen sechs und acht Prozent (wir berichteten mehrfach) voll in die Gebührenberechnung einfließen.
— "zusätzliche Beiträge der städtischen Beteiligungsgesellschaften"; gemeint ist, dass städtische Töchter wie Stadtwerke (SWK) oder Sparkasse mehr Geld aus ihren Gewinnen an die Stadt abführen sollen. FDP-Ratsherr Heitmann prophezeit Widerstand aus den Tochtergesellschaften: "Die Töchter werden haarklein vorrechnen, dass sie ihre Gewinne dringend für Investitionen brauchen."
— "Überprüfung der Standards bei der Durchführung von Pflichtaufgaben": Dazu gehört die Frage, mit wieviel Personal man etwa Kindergärten ausstattet oder wie hoch Sozialleistungen wie die Erstausstattung für junge Mütter ausfallen.
— "Verzicht auf freiwillige Leistungen (auch als Eigenanteil für die Anfinanzierung von Fördervorhaben)": Hier geht es um alle Zuschüsse für Vereine oder soziale Einrichtungen und um den Kulturbereich (etwa Museen und Theater). In Frage steht auch, ob und in welchem Maß Krefeld künftig noch Fördergelder des Landes annehmen kann, wenn sie an die Bedingungen geknüpft sind, dass auch die Stadt Geld dazugibt. Jüngstes Beispiel: das neue Trainingszentrum auf der Gerd-Wellen-Hockeyanlage des Crefelder HTC. Das Land gab 305 000 Euro für den Bau; die Stadt musste 225 000 Euro dazugeben — diesmal aber kam das Geld aus dem Konjunkturpaket.
