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Krefeld
Kampfrentner entlarven Paragrafen-Wirrwarr

Krefeld: Kampfrentner entlarven Paragrafen-Wirrwarr
Manfred Westphal, Rudolf Brincks und Karl-Heinz Thiel (von links) schauen der Stadtverwaltung in Gebührenfragen genau auf die Finger. FOTO: Strücken
Krefeld. Die Krefelder Kampfrentner Manfred Westphal und Karl-Heinz Thiel kritisieren das Vorgehen der Kommune in Sachen Stadtentwässerung. Die Verwaltung legt dem Rat am 8. Dezember ihren Wirtschaftsplan 2017 vor. Die Gebühren bleiben stabil. Von Norbert Stirken

Peinliche Versäumnisse werfen die Krefelder Manfred Westphal und Karl-Heinz Thiel der Stadt vor. Schlampig und wahrscheinlich erneut rechtswidrig gehe die Kommune mit dem Thema Abwassergebühren um. "Sollen wir bei der Stadtentwässerung Theaterkarten kaufen", fragen die "Kampfrentner", die früher selbst bei der Stadtverwaltung beschäftigt waren und vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit ihren Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Entwässerungsgebühren gleich für mehrere Jahre formell und materiell recht bekommen hatten, rhetorisch.

Die Stadt Krefeld hat eine Paragrafen aus der Gemeindeordnung in einer Vorlage für die Politik und in der amtlichen Bekanntmachung zitiert, der für den Sachverhalt falsch sei. Die Zusammenhänge sind kompliziert. Es geht um das Recht einer Kommune, Eigenbetriebe oder Anstalten öffentlichen Rechts zu gründen - wie beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Mit Paragraf 107 Absatz 2 Satz 2 habe die Kommune den Passus für Kultur erwischt, für Gebührenfragen wäre der Satz 1 (Pflichtaufgaben) der richtige gewesen. Westphal und Kollegen halten die Satzung unter anderem deshalb für rechtswidrig. "Ich wundere mich wirklich. Zuerst bekommt die Kommune vom Gericht schallende Ohrfeigen für ihre rechtswidrige Praxis. Und dann arbeitet sie beim Versuch, die Fehler zu reparieren, so schlampig, dass neue Fehler entstehen", erklärte Thiel.

Die früheren Stadtbediensteten suchen weiterhin den Weg zum Gericht, um die Krefelder Gebührenpraxis zu kippen. Sie halten auch die Umwandlung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts für zweifelhaft. "Es droht den Krefeldern in der Zukunft die Zahlung eines Aufschlags für Mehrwertsteuer in der Gebühr", kritisierten die "Kampfrentner".

Der Rechtsproblematik ungeachtet, legt die Verwaltung der Politik demnächst in drei Ausschüssen und in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 8. Dezember, den "Wirtschaftsplan 2017, mittelfristiger Erfolgs- und Finanzplan 2017 bis 2020 der Stadtentwässerung Krefeld" zur Beschlussfassung vor.

Wichtigster Punkt im 21-Seiten-Papier: Die Gebühr für Schmutzwasser bleibt mit 3,50 Euro für einen Kubikmeter konstant, die für Niederschlagswasser pro versiegeltem Quadratmeter Grundstück steigt von 98 Cent auf einen Euro. Die Gebühren blieben deshalb nahezu konstant, weil die Stadt in der Vergangenheit zu viel eingenommen hatte. So kann sie jetzt aus der Überdeckung 1,15 Millionen Euro zuschießen. Gebühren dürfen nur kostendeckend kalkuliert werden. Überdeckungen müssen innerhalb von drei Jahren dem Gebührenzahler wieder zugute kommen. Dieser Forderung kommt die Stadt Krefeld nach.

Gleichwohl gibt es am Ende des Jahres 2017 einen prognostizierten Jahresüberschuss in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Der Betrag dürfte wie in den Vorjahren an die Stadtkasse abgeführt werden. Dieser Überschuss ist das Resultat aus dem so genannten Zinsdelta. Die Stadt nimmt dem Gebührenzahler für ihre Aufwendungen mehr Zinsen ab, als sie auf dem Geldmarkt zahlen muss. Daraus entsteht - rechtlich zulässig - ein Überschuss.

Die Stadtwerke bekommen für ihre Betriebsführung 8,1 Millionen Euro, die Kläranlage 28,8 Millionen Euro. Die Preisvereinbarung läuft damit aus. Für die Zeit ab 2018 müssen neue Festpreisvereinbarungen getroffen werden. Die Gespräche darüber haben begonnen.

Insgesamt soll der Gebührenzahler für die Entwässerung von 12,5 Millionen Kubikmetern Schmutzwasser sowie Niederschlagswasser 63,7 Millionen Euro einnehmen. Für dieses Jahr sind es laut Plan 63 Millionen Euro.

Quelle: RP
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