Krefeld Kathstede legt Montag Streichliste vor
Krefeld · Im Ringen um den Haushaltsausgleich der Stadt schlägt am Montag die Stunde der Wahrheit: Dann will Oberbürgermeister Kathstede darlegen, wie man ein Prozent in allen Fachbereichen sparen kann.
Zwei Tage vor der entscheidenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch will Oberbürgermeister Gregor Kathstede den Fraktionen im Rat die Vorschläge unterbreiten, wie in jedem Fachbereich ein Prozent der Ausgaben gekürzt werden kann.
"Wir werden die Fraktionen so informieren, dass sie am Montagabend über unsere Vorschläge beraten können", sagte Kathstede am Dienstag, "schneller war es beim besten Willen nicht zu schaffen". Kathstede deutete an, dass es ohne Streichungen bei den freiwilligen Leistungen und Einschränkungen beim Service für die Bürger nicht gehen wird.
Zugleich gibt es in der CDU Bestrebungen, den Streit zwischen Kathstede als Verwaltungschef und CDU-Fraktionschef Fabel über den richtigen Kurs bei der Haushaltssanierung zu entschärfen.
Eine Nachricht aus dem Entwässerungsausschuss von Dienstagabend könnte für den Krefelder Haushalt Entlastung bedeuten: Demnach hat die SWK Aqua, die der Stadt gehört, aus Abwassergebühren erwirtschaftete Überschüsse bekanntgegeben: 2011 rund 5,3 Millionen Euro; für 2012 erwartete 6,8 Millionen und für 2013 rund 5,7 Millionen Euro.
Diese Überschüsse könnten zum Teil auch dem Haushalt zugutekommen, hieß es. Kathstede bat um Verständnis dafür, dass er bis Montag weder in Interviews noch Pressekonferenzen an die Öffentlichkeit gehe.
Der Verwaltungsvorstand, also die Runde der Beigeordneten, sei seit Donnerstag täglich mit der Liste der Kürzungen befasst; die abschließende Beratung solle am Freitag stattfinden.
Zugleich hat der neue Parteivorsitzende der CDU, Ratsherr Marc Blondin, Kathstede im Streit mit CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel den Rücken gestärkt. "Meinungsverschiedenheiten gehören zu einer funktionierenden Demokratie.
Gregor Kathstede hat als Oberbürgermeister ungeachtet der Haushaltsdiskussion den ungeteilten Rückhalt in der CDU", erklärte Blondin. Hintergrund: Fabel hatte in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses die Verwaltungsspitze angegriffen und behauptet, wenn er etwas zu sagen habe, würde er die Kürzungen hinbekommen. Fabel wie Sprecher von FDP und UWG hatten die Verwaltung und damit Kathstede und Kämmerer Ulrich Cyprian schwer attackiert.
Die SPD macht neben Kathstede vor allem Kämmerer Cyprian dafür verantwortlich, dass nun Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen im Raum stehen. Cyprian habe zu wenig leidenschaftlich für seinen Entwurf gekämpft.
Der Kämmerer sieht Steuererhöhungen als einzige Chance, den Haushalt der Stadt ohne Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen auszugleichen. Es ist ihm und Kathstede bislang nicht gelungen, CDU, FDP und UWG davon zu überzeugen. Die SPD zweifelt nun die Kompetenz des Kämmerers offen an und bot Fabel gestern Cyprians Abwahl an.
