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Krefeld
Kauf einer Luxustasche bringt Kerstin Radomski in Bedrängnis

Krefeld: Kauf einer Luxustasche bringt Kerstin Radomski in Bedrängnis
Die Krefelder Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski hat Ärger wegen einer Handtasche. FOTO: Dieker, Klaus (kdi)
Krefeld. Die Krefelder CDU-Bundestagsabgeordnete rechnete den Kauf einer 532 Euro teuren Laptop-Tasche über ihre Büropauschale ab. Dafür erntet sie Kritik - rechtlich ist der Kauf in Ordnung. Von H. Rasche und J. Voss

Ausgerechnet in einer Phase, in der es sehr gut für sie läuft und sie sich begründete Hoffnungen machen kann, bei der nächsten Bundestagswahl einen traditionellen SPD-Wahlkreis zu holen, gerät die Krefelder Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski bundesweit in die Schlagzeilen: "Bild" und "Focus" berichten, sie habe sich eine Laptop-Tasche der Firma Piquadro für 532 Euro auf Kosten des Steuerzahlers gekauft. Der "Focus" meint, Radomski habe sich damit "bereichert", "Bild" spricht von "unglaublicher Instinktlosigkeit". Auch der Krefelder FDP-Ratsherr Florian Ott kritisiert "Radomskis Luxuskauf mit Steuergeldern" als "völlig instinktlos".

Hintergrund: Radomski hat die Kalbsleder-Tasche, die sie nach eigenen Angaben für ihre tägliche Arbeit und den Transport von Akten braucht, aus ihrer Berliner Bürokostenpauschale finanziert. Der Kauf war rechtens; dennoch kommt der Vorwurf, Radomski habe instinktlos gehandelt, zur Unzeit und könnte für sie politisch zur Belastungsprobe werden. Für eine Stellungnahme war sie am Mittwoch nicht erreichbar.

Die Kritik wird durchaus geteilt: Der Krefelder FDP-Ratsherr Florian Ott sieht den Kauf kritisch: "Im Umgang mit Steuergeldern sollten Abgeordnete großes Feingefühl beweisen", sagte er auf Anfrage; die Menschen erwarteten zu Recht, dass die Politik sparsam mit Steuergeld umgehe. "Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, dem Kerstin Radomski angehört, kommt hier eine besondere Verantwortung zu", sagt Ott, "schließlich sollen sie Geldverschwendung verhindern, nicht selbst begehen. Gerade deshalb ist Kerstin Radomskis Luxuskauf mit Steuergeldern völlig instinktlos. Ich rate ihr, die 532 Euro zurückzuzahlen und sich für diesen Fehltritt öffentlich zu entschuldigen."

Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen mehrere Geldtöpfe zur Verfügung. Neben der normalen Diät (rund 109.000 Euro im Jahr) sind das nach Paragraf 12 des Abgeordnetengesetzes eine Pauschale für die Amtsausstattung in Höhe von derzeit knapp 52.000 Euro und ein Sachleistungskonto über 12.000 Euro jährlich. Von der Pauschale für die Amtsausstattung müssen die Abgeordneten etwa die Mitarbeiter bezahlen, das Wahlkreisbüro oder Reisekosten. Von dem Sachleistungskonto, das Kerstin Radomski in diesem Falle angezapft hat, können nach dem Abgeordnetengesetz etwa "Inventar und Büromaterial, Literatur, Medien und Porto" gekauft werden. Die Summe erhalten die Abgeordneten pauschal; sie müssen die einzelnen Ausgaben nicht nachweisen. Der Aufwand, alle Kosten der Bundestagsmitglieder mit Quittung nachzuhalten, sei für die Bundestagsverwaltung zu groß, heißt es. Schöpft ein Abgeordneter seine Pauschale nicht aus, verfällt der restliche Betrag automatisch.

Radomski war erst im Februar von den CDU-Führungen in Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn zur Bundestagskandidatin ihrer Partei für den Wahlkreis 114 (Krefeld II - Wesel II) ausgerufen worden. Es ist ein unverbindlicher Vorschlag, die Basis muss ihn noch in Vertreterversammlungen bestätigen. Radomski wird zugetraut, den Wahlkreis, der seit langem eine SPD-Hochburg ist, bei der Bundestagswahl 2017 direkt zu holen. Diese Hoffnung speist sich zum einen daraus, dass Radomski sehr an Profil gewonnen hat, zum anderen aus einem Wechsel bei der SPD: Der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, der den Wahlkreis bei der vergangenen Wahl gegen Radomski behauptet hat, tritt nicht mehr an; die SPD muss also mit einem Neuling an den Start - meist ein Handicap für den Neuen.

Quelle: RP
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