Krefeld Kirchenasylant kam mit 14 nach Krefeld
Krefeld · Ein 46-jähriger Mann hat sich in die St.-Anna-Kirche geflüchtet. Er lebt seit 1985 in Deutschland. Er selbst sagt, er sei Libanese, die Ausländerbehörde ist überzeugt, dass er Türke ist. Er hat drei hier geborene Kinder.
Seit Mittwochabend lebt ein 46-jähriger Mann aus Krefeld im Kirchenasyl in der St.-Anna-Kirche im Inrath. Er entzog sich mit dem Gang in die Kirche der Festnahme und seiner Abschiebung in die Türkei. Solange er die kirchlichen Räume nicht verlässt, wird seine Abschiebung ausgesetzt.
Die Krefelder Ausländerbehörde ist sich sicher, dass der Mann ein Türke ist und nicht, wie er selber bis heute angibt, ein Libanese. Die Ausländerrechtliche Beratungskommission, die der Ausländerbehörde übertriebenen Härte im Umgang mit Flüchtlingen vorwirft, lobt die St.-Anna-Gemeinde für ihre Haltung. Die Gemeinde selbst sagt nichts zu dem Fall.
Adnan C. ist nach Auskunft der Ausländerbehörde 1985 über die DDR in die Bundesrepublik eingereist. Er ist mittlerweile verheiratet und hat drei Kinder. Seine jüngste Tochter ist 17 Jahre alt, die beiden anderen Kinder sind volljährig. Die Familie gilt als gut integriert, der 46-jährige ist nie straffällig geworden. Adnan C. ist nach eigener Auskunft Libanese, er ist im Besitz einer Bescheinigung einer libanesischen Hebamme über seine Geburt. Die Stadt Krefeld hingegen hält diese Bescheinigung für nicht stichhaltig.
Wie der Leiter der Behörde, Georg Lieser, auf Anfrage erläutert, hatte Adnan C. bei seiner Einreise in die Bundesrepublik keinen förmlichen Pass vorgelegt, sondern Passersatzdokumente aus dem Libanon, in denen die libanesischen Behörden eingetragen hatten, dass die Nationalität des Mannes nicht bekannt sei.
Liesers Behörde ist zur Überzeugung gekommen, dass C. ein Türke und kein Libanese ist. Bei Recherchen durch einen Vertrauensanwalt mit Hilfe des türkischen Konsulats sei sein Name in einem türkischen Geburtsregister entdeckt worden - auch die türkischen Behörden sind überzeugt, die wahre Identität des Mannes gefunden zu haben. Das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf hat sich laut Lieser nach Sichtung aller Unterlagen der Position der Krefelder Ausländerbehörde angeschlossen. Damit wird der Ausländerbehörde erlaubt, Adnan C. als türkischen Staatsbürger zu führen.
Nach Liesers Einschätzung ist Adnan C. ein Fall von vielen Ausländern, die über den Libanon nach Deutschland eingereist sind, deren Nationalität aber unklar ist und nach Einschätzung deutscher Behörden zum Teil systematisch verschleiert wird. In Krefeld gibt es noch rund 120 solcher Fälle.
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Unklar ist bislang das Schicksal der drei Kinder von Adnan C. Wie Behördenleiter Lieser erläutert, gebe es ausländerrechtlich durchaus die Möglichkeit, ihnen das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu geben; das würde die Behörde auch gerne ermöglichen. Voraussetzung sei aber, dass der Vater die türkische Staatsangehörigkeit anerkenne. Solange er dies nicht tue, sei es nicht möglich, den Kindern, die hier geboren sind, einen klaren Aufenthaltsstatus zu geben.
Die Ausländerrechtliche Beratungskommission setzt sich für den Mann ein und glaubt ihm seine Version seiner Lebensgeschichte. Kommissionsvorsitzende Angelika Kleinschmidt: "Aus deutscher Sicht geht es in diesem Fall vielleicht nur um ein Stück Papier.
Für Adnan C. würde die Anerkennung der türkischen Staatsbürgerschaft jedoch bedeuten, dass er sein Heimatland und seine familiären Wurzeln verleugnet. Er hat vielleicht auch Sorge, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, wenn er wissentlich falsche Angaben macht." Die Kommission hatte vor kurzem für Aufsehen gesorgt, als sie wegen angeblich mangelnden Bereitschaft der Krefelder Ausländerbehörde, Ermessensspielräume zu nutzen, die Zusammenarbeit eingestellt hatte. "Es ging dabei um drei Härtefälle. Einer davon ist Adnan C.", sagt Angelika Kleinschmidt, die bei der Caritas für die Beratung von Immigranten zuständig ist. Die Kommissionsmitglieder sind bestürzt über die angedrohte Abschiebung, die nur möglich geworden sei, weil die Kommission dem 46-Jährigen gut zuredete, die türkischen Passersatzpapiere zu beantragen.
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"Erst durch das Handeln der Kommission ist Adnan C. in den Besitz dieser Papiere gekommen. Zuvor ist er von den Mitarbeitern in der türkischen Botschaft herablassend behandelt worden, da er kein Türkisch spricht. Nur durch unseren Einsatz ist die Ausländerbehörde also in den Besitz der Ersatzpapiere gelangt, die sie dann dazu berechtigt haben, eine Abschiebung in die Türkei vorzunehmen. Das ist empörend", sagt Kleinschmidt - hier gehen die Darstellungen allerdings auseinander. Die Ausländerbehörde betont, sie habe durch eigene Recherchen die Identität des Mannes gelüftet - Lieser spricht davon, man sei ihm "auf die Schliche gekommen".
Die Kommission hingegen sagt, C. habe sich immer bemüht, den Anforderungen der Behörden gerecht zu werden. Nun werde ihm eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, da er letztendlich die türkische Staatsbürgerschaft aus Gewissenkonflikten nicht annehmen wollte. Kleinschmidt: "Ihm wurde in dem Gespräch in der türkischen Botschaft, bei dem ich anwesend war, mündlich zugesichert, dass er mit türkischem Pass nicht abgeschoben würde. Ihm wurde allerdings kein Aufenthaltstitel versprochen und man wollte ihm auch nichts schriftlich geben. Das hat Adnan C. dann skeptisch gemacht und ihn dazu gebracht, das Dokument nicht zu unterschreiben. Er wollte sich nicht in eine türkische Nationalität zwingen lassen." Ein Indiz dafür, dass er Libanese sei, sieht Kleinschmidt auch darin, dass dem Mann im Libanon bescheinigt worden sei, dass er dort noch nie verheiratet war. Dieses Dokument brauchte er für seine Hochzeit in Deutschland. Und Kleinschmidt sagt, dass seine Eltern im Libanon begraben seien.
Hans Butzen, SPD-Politiker und Mitglied der Beratungskommission, zeigt sich empört über die drohende Abschiebung des Mannes: "Die Abschiebung eines Menschen, der mit 14 Jahren als Flüchtling zu uns kam und seit dreißig Jahren bei uns lebt, ist inhuman und in keinster Weise nachvollziehbar", erklärt er.
Der Fall sei einer jener Härtefälle, um die sich die Ausländerrechtliche Beratungskommission vergeblich bemüht hatte. "Durch die Anerkennung der humanitären Grundrechte des Mannes durch die Krefelder Ausländerbehörde wäre diese schwierige Situation erst gar nicht entstanden", sagt Butzen. Es gehe um das Schicksal einer ganzen Familie. "Dieser Mann ist in den 30 Jahren hier bei uns heimisch geworden, hat eine Familie und Kinder. Die aktuelle Situation und der Druck der Ausländerbehörde sind unerträglich. Hier wird die Hoffnung auf ein besseres und sichereres Leben einer Familie zerstört, nur weil der Vater vor Jahrzehnten aus einer Krisenregion geflohen ist." Anerkennung sprach Butzen der Pfarre St. Anna aus: "Hier wird das Bild von Kirche, das Papst Franziskus in aller Welt öffentlich fordert und dafür weltweit Anerkennung erhält, konkret."
