Krefeld Kita-Beiträge: SPD will Erhöhung aussetzen
Krefeld · Die Sozialdemokraten wollen den städtischen Haushalt nicht mehr nach Schema F beraten. Statt einzelne Etatpositionen abzuarbeiten, denken die Genossen an Strukturänderungen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung.
Die SPD lehnt es ab, die Kita-Beiträge für das kommende Kindergartenjahr 2015/2016 zu erhöhen. Allerdings, so der Parteivorsitzende Frank Meyer gestern im Rathaus, sehe auch er in der bisherigen Gebührenordnung eine Gerechtigkeitslücke. Deshalb sollte das Thema für 2016/2017 erneut auf die Agenda. Dann sollten zusätzlich Einkommensstaffelungen oberhalb der 60.000 Euro Jahreseinkommen eingeführt und mit höheren Beitragsforderungen gekoppelt werden.
"Es kann nicht sein, dass jemand mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen den gleichen Beitrag zahlen muss wie einer, der 60.000 Euro im Jahr verdient", sagt Meyer. Die bisherigen Einkommensgruppierungen sollten von linearen Erhöhungen verschont bleiben. Über eine Anhebung der Grenze für die Eltern, die ihre Kinder beitragsfrei betreuen lassen können, äußerte sich Meyer gestern nicht. "Höhere Kita-Beiträge sind auch keine Werbung für den Standort Krefeld", urteilt Meyer.
Hinter der Haltung der SPD in der Frage der Kita-Beiträge steht auch die Einschätzung, dass die Zeit nicht ausreicht, die Thematik rechtzeitig und gründlich zu behandeln. Eine Verabschiedung des städtischen Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts verschiebt sich ins Jahr hinein.
Darüber hinaus glauben die Sozialdemokraten nicht daran, den Etat der Stadt bis ins Jahr 2018 in seinen Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen zu gestalten. "Wir gehen von einem Haushaltssicherungskonzept bis 2020 aus", erklärte Benedikt Winzen, stellvertretender Vorsitzeder der SPD-Ratsfraktion. Die Bezirksregierung Düsseldorf als genehmigende Behörde spiele wohl mit, denke in Zehnjahreskategorien, meinte er.
Die SPD will die Finanzprobleme der Stadt Krefeld grundsätzlicher angehen. "Wir sind nicht bereit, über jeden Stock zu springen, den uns der Kämmerer Ulrich Cyprian hinhält", sagte Jürgen Hengst, ebenfalls stellvertretender Fraktionschef der SPD. Die SPD verlangt die Abkehr vom bisherigen Vorgehen, jede Haushaltsposition auf Verbesserungen hin abzuklopfen.
Es gehe darum, Strukturen zu verändern und die Stadt als Konzern effizienter und schlanker aufzustellen. Dazu sollten Doppelstrukturen beseitigt und interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden. Es gelte Synergien zu nutzen, sowohl mit den Nachbarkommunen als auch mit den städtischen Töchtern.
Ganz konkret nennt Hengst das Thema Bodenvorratspolitik. Der Rat habe vor knapp einem Jahr einen entsprechenden Beschluss gefasst. Von der Entwicklung von Acker- zu Bauland sollte auch die Stadt profitieren. In der Vergangenheit hätten vor allem einige Privatpersonen die Rendite abgeschöpft.
"Wir haben Signale aus der CDU, die ein solches Flächenmanagement ebenfalls positiv sieht", berichtete Hengst. Kurzfristig sei mit Erfolgen naturgemäß nicht zu rechnen. Frühestens im Jahr 2018 oder 2019 seien zum Beispiel die Grundstücke der Wohnstätte AG in Fischeln Süd West vermarktungsreif. Ein zweites Strukturvorhaben besteht in der Gründung einer Art Stadtentwicklungsgesellschaft - neudeutsch One-Stop-Shop-Agency: Damit wird in der Wirtschaft wie auch in der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeit bezeichnet, alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. "Wir sehen jetzt eine Realisierungschance", erklärte Hengst.
Ziel des Ganzen ist, ansiedlungswilligen Unternehmen, aber auch Bürgern den Wechsel nach Krefeld leicht zu machen. Natürlich sei die SPD bemüht, alles zu vermeiden, was einen Standort hinsichtlich harter (Steuern und Gebühren) und weicher (Sport-, Freizeit- und Kulturangebote) Faktoren unattraktiv macht.
"Uns ist schon klar, dass es ohne Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer unheimlich schwer wird, die Krefelder Finanzen wieder in Ordnung zu bringen", sagte Meyer. Zuerst aber wollen er und seine Parteigenossen die strukturellen Änderungen auf den Weg bringen und abschätzen, wie sich das auf den Krefelder Etat auswirke. Offenbar kann auch die SPD es sich vorstellen, sich in dem Neustrukturierungsprozess von externen Fachleuten beraten zu lassen. "Wir müssen nicht unbedingt die Frösche fragen, wenn wir den Tümpel trockenlegen wollen", formulierte Hengst es salopp.
Darüber hinaus wolle der Bund diverse Investitionsprogramme für Kommunen auflegen. Die SPD hofft, beispielsweise Zuschüsse für die energetische Sanierung von Schulgebäuden zu bekommen. Die Gebäudesubstanz dürfe nicht länger vernachlässigt werden. Das sei kurzsichtig und am Ende teurer als die Beträge, die kurzfristig eingespart würden. Solche Investitionen in den Bildungssektor lohnten sich auf doppelte Weise.
Konkret wird die SPD beim Umbau der Philadelphiastraße. Die Anwohner genießen Vertrauensschutz. Deshalb sei das Vorhaben schnell anzugehen, sagte Hengst. Mittelfristig nicht aus den Augen verlieren wollen die Sozialdemokraten die Realisierung der Krefelder Promenade als Verbindung entlang der Bahngleise von Forstwald quer durch die Stadt bis nach Uerdingen an den Rhein. "Es ist auch eine Fortsetzung beziehungsweise Anbindung an Düsseldorf und Venlo denkbar", berichtet Hengst. Bäume will die SPD immer dort Pflanzen, wo sich damit das Stadtklima verbessern lasse - also in dicht bebauten Quartieren und speziell in der Innenstadt.
