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Krefeld
"Konzern Stadt" soll schlanker werden

Krefeld: "Konzern Stadt" soll schlanker werden
Gestern unterschrieben sie die Beschlüsse, heute werden sie ab 18 Uhr in der Ratssitzung im Seidenweberhaus unter anderem gemeinsam den Haushalt verabschieden: die Fraktionsvorsitzenden Heidi Matthias (Grüne), Philibert Reuters (CDU) und Sozialdemokrat Benedikt Winzen (v.l.) FOTO: Thomas lammertz
Krefeld. SPD, CDU und Grüne werden in der heutigen Sondersitzung des Rates den Haushalt 2016 verabschieden. Von Joachim Niessen

Flexibler, effektiver und bürgernäher - so wird die Krefelder Verwaltung. Mit der Verabschiedung des Haushalts werden SPD, CDU und Grüne heute der Stadtspitze einen Forderungskatalog vorlegen, durch den der "Konzern Stadt" umgestaltet werden soll. Ein zentraler Punkt: Langfristig wird es weniger Mitarbeiter geben. Es soll geprüft werden, ob die Einrichtung von "Wirtschaftsbetrieben" - als hundertprozentige Stadttöchter - sinnvoll ist. Außerdem: In zwei Fachbereichen werden externe Unternehmensberater zusammen mit den Mitarbeitern vor Ort nach "Optimierungspotenzial" suchen. Welche Fachbereiche hierfür zur Verfügung stehen, soll die Verwaltungsspitze zeitnah festlegen.

"Hier ist der Oberbürgermeister gefordert", so CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters. "SPD, CDU und Grüne bauen hier einen positiven Druck auf. Wichtig ist: Kein Mitarbeiter der Verwaltung muss um seinen Arbeitsplatz fürchten." Allerdings werde es im Zuge von Pensionierungen zu Veränderungen kommen. Nicht jede Stelle, die heute besetzt ist, wird es morgen auch noch sein. Kurzfristig gehen die drei Fraktionen sogar den gegenteiligen Weg: Elf neue Stellen sollen (möglichst) noch 2016 geschaffen werden. Hiervon profitiert vor allem der Baubereich; daneben wird ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt. "Wir können die Ziele in diesen Abteilungen nicht erhöhen, ohne mehr Personal vor Ort zu haben", sagt Heidi Matthias, Fraktionschefin der Grünen. Ein wesentlicher Vorteil: Anträge können schneller bearbeitet, Fördergelder zügiger beantragt und Außenstände zeitnäher eingefordert werden.

Neben dem in einigen Punkten veränderten Haushaltsplan 2016 liegt der Politik im Rat heute auch ein "Begleitpapier" vor, in dem weitere Arbeitsanweisungen an die Verwaltung enthalten sind. So ist die Einrichtung eines "Flächenmanagements" geplant, die Bündelung von Aufgaben der Bereiche Grünflächen, Tiefbau, Sport und Bäder, Gebäudemanagement, Betriebshöfe, Fuhrpark, Stadtentwässerung und technischer Bereiche soll fortgesetzt sowie unter dem Dach einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) als "Wirtschaftsbetrieb" geführt werden. "Wir sind hier am Anfang eines Weges", fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen die Überlegungen zusammen. Der Plan: 2017 müssen erste Ergebnisse umgesetzt werden.

Und auch beim Geldausgeben haben die drei Fraktionen im Haushalt noch einmal leichte Veränderungen vorgenommen. So werden 200.000 Euro mehr in die Beseitigung der Straßenschäden investiert, 100.000 Euro zusätzlich in die Verbesserung der Geh- und Radwege. 80.000 Euro erhält der Zoo, 40.000 Euro der Rennverein. 20.000 Euro geht in die Sanierung der Egelsberg-Mühle. Übrigens: Der Neubau der Niepkuhlenbrücke beginnt früher. Bereits in diesem Jahr wird geplant, 2017 gebaut. Mit spitzen Fingern nähern sich die drei Fraktionen städtischen Großprojekten wie Seidenweber- und Stadthaus. Schon die Bezirksregierung hatte angemahnt, "von Großprojekten, die nicht zwingend sind, Abstand zu halten". Reuters: "Das werden wir in den kommenden Monaten mit Augenmaß bereden."

Beschließen werden die drei Fraktionen heute den Haushalt 2016. Er wird ein Gesamtvolumen von 818,9 Millionen Euro haben. Der Fehlbetrag wird bei 38 Millionen Euro liegen. Die Gesamtschulden der Stadt betragen damit rund 900 Millionen Euro. In der mittelfristigen Planung gehen die drei Parteien davon aus, dass sie 2020 einen Haushalt mit einem Überschuss von fünf Millionen Euro vorlegen können. "Das ist allerdings der Stand von heute", so Winzen.

Schon die aktuelle Flüchtlingssituation könnte der Stadt einen Strich durch die Rechnung machen. Die Verwaltung hat mit einer Zahl von 3000 Flüchtlingen für 2016 kalkuliert. Derzeit sind es rund 3600 Menschen. Die Mehrkosten betragen etwa 15 Millionen Euro. Sollte diese Summe nicht von Land und Bund getragen werden, sind alle Zahlenspiele wieder reine Makulatur.

Quelle: RP
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