Krefeld Kraftwerk – wer wirklich gewonnen hat
Krefeld · Für Krefeld war es die spannendste aller spannenden Fragen im NRW-Koalitionspoker: Welchen Einfluss nimmt das Ergebnis der Landtagswahl auf das im Uerdinger Chempark geplante Steinkohlekraftwerk. Seit wenigen Tagen ist der Koalitionsvertrag einsehbar. Seitdem steht fest: Es gibt keinen Einfluss; die Planung für ein Kohlekraftwerk im Uerdinger Chempark kann normal weiterlaufen. Die Kontrolle obliegt der Bezirksregierung.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht zum Thema Kohlekraftwerke nämlich dies: "Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen." Heißt übersetzt: Die rot-grüne Minderheitsregierung wird die Hürden für das im Chempark geplante Kraftwerk nicht höher hängen als dies die schwarz-gelbe Vorgängerregierung tat. Diese klare Positionierung kommt angesichts eines stattlichen grünen Wahlergebnisses doch sehr überraschend.
Die Krefelder SPD fühlt sich in diesem Punkt als Gewinner. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Krefelder SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen sagte unserer Zeitung gestern: "Koalition ist Geben und Nehmen, aber in diesem Punkt hat sich meine SPD ganz klar durchgesetzt." Stefani Mälzer, Fraktionschefin der Grünen, entgegnete: "Das ist Hahnens persönliche Interpretation. Die SPD hat in Krefeld einen Eiertanz hingelegt, auch sie weiß: Das Land kann rechtliche Bedingungen für Kraftwerke nicht außer Kraft setzen." Wohlgemerkt: Im Landtagswahlprogramm der Grünen hieß es noch wörtlich: "Deshalb setzen wir uns wie viele Menschen in NRW auch gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ein."
Folgende Schlussfolgerung muss erlaubt sein: Die Grünen haben ihre Wähler mit dem Thema Kohlekraftwerk mobilisiert; und mobil macht es sich am besten gegen Projekte, die schon konkret sind. Nun aber betrifft die neue Energiepolitik der rot-grünen Landespolitik alle noch ungeplanten Projekte. Die konkret projektierten Anlagen, die Steinkohlekraftwerke in Krefeld und Datteln, bleiben unberührt.
Hinter vorgehaltener Hand hatten Experten schon vor der Wahl gesagt, dass die Grünen zwar künftige Kraftwerksprojekte und das Kraftwerk Datteln verhindern, nicht aber Krefeld stoppen würden. Im Koalitionsvertrag wird jetzt sogar die Datteln-Frage auf die Juristen abgeladen. Auch Stefani Mälzer kann nicht leugnen: Ein grüner Sieg in dieser Frage sähe anders aus.
Sind die Grünen nun ein Verlierer? Nein! Denn der Koalitionsvertrag hält fest, dass die Zukunft regenerativen Energien gehören muss. Ein Umsteigen auf größtmögliche Stromgewinnung durch Öko-Energie soll mehr werden als nur eine kühne Hoffnung. Durch den NRW-Koalitionsvertrag wurde dieses ambitionierte Ziel untermauert.
