Krefelds Oberbürgermeister Meyer weist Erpressungs-Vorwurf der Linken zurück
Krefeld · Der Streit zwischen der Fraktion der Linken und dem Rat um die künftige Art der Finanzierung der Fraktionsarbeit in Krefeld geht in die nächste Runde. Oberbürgermeister Frank Meyer hat sich jetzt über das Presseamt gegen einen Vorwurf der Linken gewehrt, der das Handeln der Verwaltung in die Nähe einer "Erpressung" gerückt haben soll.
Vor wenigen Wochen hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht dem Rat und dessen Vorsitzenden, Oberbürgermeister Frank Meyer, in einem Urteil bescheinigt, dass die Stadt die (Fraktions-)Finanzierung rund um ihr höchstes Gremium in wesentlichen Punkten überarbeiten muss. Damit waren die Richter einer Klage der Krefelder Linken gefolgt.
Nach Aussage von Linken-Ratsherr Stephan Hagemes ist es im Nachklang zum Richterspruch zu einem vertraulichen Gespräch zwischen Vertretern der Linken sowie Oberbürgermeister Meyer und Stadtdirektorin Beate Zielke gekommen. Hagemes: "Uns ist darin unter anderem eine bessere Bezahlung unserer Mitarbeiter zugesagt worden. Allerdings sollten wir im Gegenzug unsere Klage zurückziehen. Sonst würde alles so bleiben." Auf diesen "Deal" wollte sich die Fraktion der Linken allerdings nicht einlassen. In diesem Zusammenhang erklärte Hagemes: "Wenn man es freundlich formuliert, könnte man das Angebot als ,feilschen' umschreiben, man könnte dazu aber auch schlicht ,Erpressung' sagen".
Gegen diese Formulierung wehrte sich die Verwaltung am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme und wies mit Nachdruck die Darstellung zurück, "die das Handeln der Verwaltung in die Nähe einer 'Erpressung' rückt". Durch einen Ratsbeschluss vom 25. Januar war die Verwaltung aufgefordert, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde (Voraussetzung für eine Berufung) einzulegen. Weiterhin sollte sie mit der Fraktion über eine mögliche Einigung als Alternative zur Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens sprechen. "Die Verwaltung wird jetzt nicht aus vertraulichen Gesprächen berichten, aber Vorschläge der Verwaltung hat es in Richtung Die Linke gegeben", so Stadtsprecher Timo Bauermeister.
Da die Linke die Vorschläge "auf einen Kompromiss zur Vermeidung der Fortsetzung des Rechtsverfahrens" nicht aufgenommen und die Gespräche nicht fortgesetzt hat, wird die Verwaltung jetzt den Rat informieren und das weitere Verfahren absprechen.
