Krefeld Krefeld vor packendem Wahl-Rennen
Krefeld · Die Großen haben sich neu aufgestellt und verjüngt; CDU und SPD hegen nun jeweils begründete Hoffnungen auf neue Stärke. Die politische Hauptfrage wird sein: Wem traut der Wähler zu, die dramatische Haushaltskrise zu lösen?
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In der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten steht die Stadt vor einer Kommunalwahl, wie sie spannender kaum sein könnte: Die wichtigsten Parteien haben sich neu aufgestellt, die FDP sieht einer Schicksalswahl entgegen. CDU, SPD und Grüne haben sich verjüngt; die CDU möchte zu alter Stärke zurückkehren; die SPD will endlich die jahrzehntelange Dominanz der Christdemokraten brechen; das - in Krefeld zuletzt starke - FDP-Ergebnis wird auch als landes- und bundespolitisches Signal gelesen werden, ob den Liberalen nach dem Auszug aus dem Bundestag eine Erneuerung von der Basis her gelingt. Gewählt wird am Sonntag, 25. Mai.
Da in Krefeld der Oberbürgermeister erst 2015 neu gewählt wird, wird die Personalisierung im beginnenden Kommunalwahlkampf nur in Grenzen möglich sein: So prallen in Krefeld Konzepte und Milieus aufeinander - auch darin hat die Wahl in Krefeld besondere Aussagekraft für Trends im Land.
SPD will "Krefeld besser machen"
Die SPD hofft, stärkste Fraktion zu werden: Im Rat liegt sie mit 19 Sitzen fast gleichauf mit der CDU (21 Sitze) - wobei sie einen Sitz durch den Wechsel von Joachim Gabriel von der Partei Die Linke zur SPD gewonnen hat. Die Hoffnung der Sozialdemokraten wird auch durch den Trend vergangener Wahlergebnisse genährt: Die CDU kommt von 55,9 Prozent bei der Kommunalwahl 1999 über 42,4 Prozent im Jahr 2004 und 35,6 Prozent 2009. In Krefeld setzt die SPD darauf, sich als soziales Gewissen der Stadt zu präsentieren - mit diesem Kurs hat sie es geschafft, die Linke in Krefeld zu marginalisieren. Zugleich hoffen die Sozialdemokraten auf eine Wechselstimmung in der Stadt nach Jahrzehnten der CDU-Dominanz - die SPD will "Krefeld besser machen", so der Titel des Kommunalwahlprogramms.
Die CDU wiederum hofft, dass die umfassende Verjüngung der Partei an Haupt und Gliedern einen Mobilisierungsschub bei ihrer Wählerschaft auslöst. Zugleich kann sie auf Rückenwind durch das starke Wahlergebnis von Kanzlerin Angla Merkel im Bund hoffen.
Wer profitiert von Verlusten bei der CDU?
Zudem ist der Abwärtstrend der CDU in vergangenen Wahlen nicht gleichzusetzen mit Erfolg für die SPD: Die Sozialdemokraten konnten von den Verlusten der CDU nur begrenzt profitieren. So hat die CDU 2009 gegenüber 2004 fast sieben Punkte verloren, die SPD hat aber nur 2,1 Punkte gewonnen. Gewinner 2009 waren auch die Grünen (14,4 Prozent, plus 1,8 Punkte), die FDP (10,2, plus 0,3 Punkte) und die Partei Die Linke, die aus dem Stand 3,7 Prozent holte.
Auch das politische Großproblem in Krefeld - die vor allem durch wegbrechende Gewerbesteuern und steigende Sozialausgaben verursachte Haushaltskrise - könnte den Christdemokraten durchaus bei der Mobilisierung ihrer Wählerklientel in die Hände spielen: Die Frage ist ja, wem potenziell Konservative eher zutrauen, einen harten Sanierungskurs durchzuhalten.
Eine der Unabwägbarkeiten der SPD auf dem Weg zur Ratsmehrheit ist auch das Abschneiden der Grünen. Auch sie haben ihr Spitzenpersonal ausgetauscht. Die alte Führungsgarde aus Fraktionschefin Stefani Mälzer und Rolf Rundmund hat pragmatisch auch mit der CDU Politik gemacht - und hätte dies wohl viel intensiver getan, wenn es die Basis erlaubt hätte. Offen ist, wie sich die neue Führung der Grünen positioniert. Da die Grünen im Bund eine Schlappe haben hinnehmen müssen, ist auch in Krefeld fraglich, ob die Partei an das starke 2009er-Ergebnis anschließen kann. Damit steht auch die Hoffnung der SPD auf eine rot-grüne Mehrheit in Frage.
Geht der Trend zu Zersplitterung weiter?
Spannend ist auch die Frage, ob der Trend zur Zersplitterung der politischen Kräfte im Rat, der 58 Sitze umfasst, weitergeht. Zur Zeit sind dort fünf Gruppierungen vertreten: CDU, SPD, Grüne, FDP, die Wählergemeinschaft UWG und die Linke mit Ratsherr Basri Cakir.
Zur Kommunalwahlen treten nach dem einstimmigen Votum des Wahlausschusses insgesamt neun Gruppen an: Neben den Genannten fünf Parteien sind das noch die Alternative für Deutschland (AfD), der Krefelder Kreis, die Piratenpartei und Die Partei.
Unabsehbar ist die Stärke dieser Gruppen, die hier bislang kaum in Erscheinung traten und auf Landes- und Bundesebene eher den Eindruck vermitteln, im Sinkflug zu sein: Die Piraten spielen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle; die AfD bietet ein Bild innerparteilicher Zerrüttung mit fragwürdiger inhaltlicher Nähe zu rechtspopulistischen Tendenzen. Gleichwohl können die Kleinen die Großen empfindlich schwächen, oft entscheiden einige Dutzend Stimmen über einen Sitz im Rat. Der berühmte Kampf um jede Stimme ist somit keine Floskel. Krefeld hat packende politische Wochen vor sich.
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