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Krefeld
Krefeld will Wertstoffe selbst entsorgen

Krefeld. Der Stadtrat hat eine Resolution verabschiedet, wonach die Privatisierung der Abfallwirtschaft gestoppt werden soll. Die Krefelder Politik stellt sich damit gegen die Bundesregierung. Mit den Wertstoffen lässt sich auch viel Geld verdienen. Von Henning Rasche

Der Krefelder Rat wendet sich in einer Resolution gegen einen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums. In dem Papier, das der Stadtrat gestern einstimmig verabschiedet hat, fordert er, dass die Privatisierung der Abfallwirtschaft gestoppt wird. Die geplante Neueinführung einer einheitlichen Wertstofftonne, die Plastikabfälle nicht mehr nach "Grünem Punkt" differenziert, will die Stadt selbst einsammeln und entsorgen dürfen. Der Rat will "die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung stärken" und ihnen die "Organisationsverantwortung für die Sammlung" übertragen.

Bisher ist es so, dass in der gelben Tonne sämtliche Verpackungsabfälle mit einem "Grünen Punkt" eingesammelt werden. Alle anderen Plastikabfälle und Verpackungen ohne diese Markierung müssen in der Restmülltonne landen. Gelbe Tonne und Säcke werden nach dem "Dualen System" von der Privatwirtschaft betrieben, die Restmülltonne von den kommunalen Unternehmen. Würden jetzt, wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, sämtliche Verpackungsabfälle in einer Wertstofftonne vereinigt, so entfiele zwangsläufig die Zuständigkeit einer der beiden Betreiber.

Und um diese Zuständigkeit streiten sich nun die privaten Firmen und die Kommunen. Denn: Mit der Entsorgung von Verpackung und Wertstoffen lässt sich Geld verdienen. Entzieht das Gesetz nun der Kommune die Zuständigkeit für die Entsorgung, könnte etwa die Stadt Krefeld kein Geld mehr mit Wertstoffen in der grauen Tonne verdienen. Die Kommunen wollen diese Tendenz und die drohende vollständige Privatisierung der Wertstoffentsorgung verhindern. Daher auch die Resolution nun im Stadtrat.

Ursprünglich haben Grüne, SPD, Linke und Piraten die Resolution in den Rat eingebracht. Am Ende stimmten aber sämtliche Fraktionen dafür. Die CDU hatte nämlich noch auf den Passus bestanden, dass man sich inhaltlich hinter die Forderung des Deutschen Städtetages stellt. Anja Cäsar von den Grünen hält das zwar für überflüssig, allerdings sei es wichtig, dass die Resolution überhaupt in dieser Form verabschiedet wurde.

Schon Ende Oktober vergangenen Jahres hatte der Städtetag, der Zusammenschluss der Städte auf Bundesebene, verkündet: "Der erste Ansprechpartner der Bürger für die gesamte Abfallsammlung ist traditionell die Stadt. Deshalb wäre es im Sinne der Bevölkerung, diese Aufgabe der Kommunen in dem geplanten neuen Wertstoffgesetz auch rechtlich zu verankern." Der Gesetzesentwurf aus dem Ministerium von Barbara Hendricks (SPD) sieht das nicht vor.

Der Bundesrat hat sich nun auch in diese Problematik eingeschaltet und die Bundesregierung ebenfalls in einem Entschließungsantrag aufgefordert, den Kommunen die "Organisationsverantwortung" für die Wertstofferfassung zu übertragen. Dadurch soll den Kommunen die Möglichkeit erhalten bleiben, "Abfallentsorgung aus einer Hand" anzubieten.

Die Resolution des Krefelder Stadtrates soll Städtetag und Bundesrat inhaltlich unterstützen. In dem Papier fordern die Politiker auch eine "mittelstandsfreundliche Ausschreibung der Sortierung und Verwertung". Es sollten "doppelte Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle durch private und kommunale Entsorger" der Wertstoffe verhindert werden.

Quelle: RP
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