Sondierungsgespräche Krefelder SPD diskutiert am Dienstag über Groko
Krefeld · Parteichef Ralph-Harry Klaer ist Delegierter beim Bundesparteitag am 21. Januar, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Die Stimmen aus NRW gelten als entscheidend.
Die Krefelder SPD wird morgen Abend parteiöffentlich über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin diskutieren. Krefelds SPD-Parteichef Ralph-Harry Klaer ist Delegierter beim Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Die Stimmen aus NRW spielen aufgrund der Größe des Landesverbandes eine ausschlaggebende Rolle bei dieser Frage. Klaer will sich auf dem Krefelder Parteitag morgen ein genaueres Bild über die Meinungslage in der SPD machen. Er wolle, sagt er auf Anfrage unserer Redaktion, sein Abstimmungsverhalten beim Landesparteitag morgen Abend transparent machen. Die Krefelder Sozialdemokraten schwanken zwischen Skepsis und dem Gefühl, gleichsam zähneknirschend das Notwendige tun zu müssen. Auch Klaer lässt diese Zerrissenheit beim Blick auf eine Neuauflage der Großen Koalition erkennen: "Die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD sind weitgehend aufgebraucht. Ein Aufbruch zu neuen Ufern ist in dieser Konstellation unwahrscheinlich." Dennoch gibt er zu bedenken: "Ich meine, wir sollten es uns nicht zu leicht machen. Es gilt abzuwägen, wie der deutschen Gesellschaft der größte Nutzen gebracht werden kann in ihren drängenden Problemen."
Skepsis und Unbehagen über eine weitere Groko sind groß. Klaer berichtet, er höre in diesen Tagen in den Gesprächen an der Basis oft ein Zitat von Willy Brandt: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat zu sein." Vermisst an den Ergebnissen von Berlin werde insbesondere der Einstieg in die Bürgerversicherung. Oft beklagt wird auch der Vertrauensverlust zwischen SPD und CDU / CSU. "Die Ablehnung zur Großen Koalition wird häufig laut und schroff geäußert", resümiert Klaer. Groll gebe es auch darüber, dass die Jamaika-Koalitionäre "einfach hingeschmissen" hätten und die SPD sich nun in der Rolle desjenigen gezwungen sieht, der die Kastanien aus dem Feuer holen muss.
Auf der anderen Seite gibt es auch ein Bewusstsein dafür, eben in dieser Verantwortung zu stehen. "Vielen Mitgliedern der Krefelder SPD ist bewusst, dass wir Deutschland auf Dauer nicht regierungslos lassen können". Und viele seien zur Erkenntnis gelangt, "dass in der Union der Mumm und die Fähigkeit zu einer Minderheitsregierung nicht vorhanden sind", sagt Klaer. Zudem werden "beim zweiten Lesen" des Sondierungspapiers "viele sozialdemokratische Forderungen gefunden" - wie den Einstieg in ein Rentenkonzept und die Absenkung von Steuern im unteren und mittleren Einkommenssegment. "Dies wird durchaus positiv gesehen", so Klaer.
Indirekt lässt Klaer Sympathie für das Modell der Minderheitsregierung erkennen: "Die sogenannte Kooperationskoalition oder eine Minderheitsregierung" könnten die "Vielfalt der Handlungen erhöhen", doch diese Option, betont Klaer, werde "offensichtlich ausgeschlossen". Auch von Neuwahlen sei keine Lösung zu erwarten. Klaer schlussfolgert: "Eine neue Große Koalition wäre also nur die zweitbeste oder drittbeste denkbare Lösung und kann mich nicht begeistern. Dennoch sollte man sie erwägen, wenn bessere Möglichkeiten nicht erreichbar sind.
Wenn "die Wahlverlierer" (Klaer) der vergangenen Regierung wieder regierten, seien weitere Verluste für die beteiligten Parteien zu befürchten. "Dies darf aber kein Argument sein, wenn es um das Wohl der Menschen in Deutschland geht."
