Krefeld Laut CDU gibt es Finanz-Risiken bei Schulsanierung
Krefeld · Das Land NRW stellt Krefeld aus dem Programm "Gute Schule 2020" insgesamt rund 30,1 Millionen Euro zur Verfügung. Ratsfrau Stefanie Neukirchner sieht durch das Paket den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt gefährdet.
Die Zahlen klingen positiv: Bis zum Jahr 2020 steht Krefeld im Rahmen des NRW-Programms "Gute Schule 2020" ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt rund 30,1 Millionen Euro zur Verfügung. "Pro Jahr sind das 7.544.757 Euro, die wir in die Krefelder Schullandschaft investieren können", erklärt Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann am Rande eines Schulbesuches: "Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist."
Ganz anders bewertet die Krefelder CDU den ferngesteuerten Geldsegen: "Das kurz vor der Landtagswahl im Mai 2017 von der rot-grünen Landesregierung heraus posaunte Landesprogramm ,Gute Schule 2020', aus dem die Stadt Krefeld ,auf Pump' rund 30 Millionen Euro erhalten soll, kommt nicht nur viel zu spät, sondern schränkt als kreditfinanziertes Paket auch den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Krefeld ein", kritisiert die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stefanie Neukirchner.
Das Schulsanierungs-Programm sei "mit Risiken und Nebenwirkungen" vom Land NRW "gestrickt" worden. Die Christdemokratin kündigt an, dass ihre Fraktion dazu einen Antrag in den nächsten Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am Mittwoch, 26. Oktober, einbringen wird. Als Beratungsgrundlage soll ein Bericht der Verwaltung dienen, in dem die Grundzüge und Zielsetzungen des Landesprogramms "Gute Schule 2020" sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Stadt Krefeld vorgestellt werden - besonders mit Blick auf die Haushalts-, Finanzwirtschaft und Personalwirtschaft der Stadt.
Neukirchner wirft der Landesregierung vor, jetzt kurz vor Toresschluss ein Milliarden-Projekt zu präsentieren, mit dem sie künftigen Generationen die Kosten aufbürdet: "Die Landesregierung hat die bestehenden Defizite in den Schulen selbst verschuldet." Die Politikerin erinnert daran, dass das Land NRW die Kommunen auch bei diversen Aufgaben, wie beispielsweise bei der Umsetzung der Inklusion oder beim Ausbau von Betreuung oder bei der Einführung des offenen Ganztags an Grund- und weiterführenden Schulen unter Verletzung des Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, der bezahlt") im Stich gelassen habe.
Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann, stellvertretende Vorsitzende der SPD Krefeld, sieht das Landesprogramm unter anderem als Investition in die Zukunft der Krefelder Schulen. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. "Welche Schwerpunkte gesetzt werden, entscheiden wir vor Ort in Krefeld, denn wir kennen die Bedürfnisse unserer Schulen am besten", so die SPD-Politikerin. Für Krefeld stellt das Land zins- und tilgungsfrei für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils 7.544.757 Millionen Euro zur Verfügung. Laut SPD eine Chance, die nicht vertan werden darf und die das seitens des Oberbürgermeisters im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 aufgelegte Schulsanierungsprogramm "Krefeld macht Schule" in Höhe von 58 Millionen Euro bis 2020 "optimal ergänzt".
