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Krefeld
Linke entscheidet über Zukunft des Westwalls

Krefeld. Vier CDU-Mitglieder legten Einspruch gegen den Beschluss des Bauausschusses zur Verkehrsführung ein. Die SPD sieht der Entscheidung des Rates in der kommenden Woche gelassen entgegen. Von Joachim Niessen

Die Ratsmehrheit für den Antrag der Verwaltung, den Westwall unmittelbar vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum für den Verkehr dauerhaft zu schließen, bröckelt. Vier CDU-Mitglieder des Bauausschusses haben gestern form- und fristgerecht "Einspruch gegen die Entscheidung des Ausschusses" in diesem Punkt eingelegt und das dem Vorsitzenden Jürgen Wettingfeld mitgeteilt, der Oberbürgermeister Frank Meyer informierte. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadt. Über den Einspruch entscheidet der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag nächster Woche.

Und die Chance, dass der CDU-Einspruch eine Mehrheit findet - und damit die Verkehrsführung am Westwall noch einmal im Fachausschuss diskutiert wird - ist nicht schlecht. Zum Zünglein an der Waage werden in diesem Fall die drei Ratsvertreter der Linken. Derzeit ist davon auszugehen, dass CDU (20 Sitze), FDP (4), UWG (2) und der parteilose Ratsherr Jürgen Heitzer den Antrag der CDU unterstützen. Sollten auch die drei Vertreter der Linken zustimmen, wäre die Ratsmehrheit von 30 Stimmen erreicht. Dass die Linken das CDU-Papier mittragen, scheint derzeit sehr wahrscheinlich. Denn nur so hat die Partei die Möglichkeit, dass ihr eigener Vorschlag zur Verkehrsführung auf dem Westwall (doch) im Bauausschuss behandelt wird. Die Linken hatten sich in der jüngsten Sitzung in einer Tischvorlage für eine dauerhafte Schließung der Fahrbahn vor dem Museum, im Gegenzug aber für eine jeweils einspurige Lösung in beiden Richtungen auf der anderem Straßenseite des Westwall-Teilstücks ausgesprochen. Der Ausschuss hatte es abgelehnt, diesen Vorschlag zu diskutieren.

Für die Schließung der Straße vor dem Museum setzen sich bisher die SPD (20), die Grünen (6) sowie die beiden Ratsvertreter von Piraten und "Die Partei" ein. Da davon auszugehen ist, dass Oberbürgermeister Frank Meyer ebenfalls für den Verwaltungs-/SPD-Vorschlag votiert, hat dieses "Lager" bisher 29 Stimmen. Die drei Ratsvertreter der Linken sind sich der Bedeutung ihrer Entscheidung bewusst. "Es bestehe noch interner Beratungsbedarf", hieß es aus dem Umfeld.

Sollte die Mehrheit des Rates am nächsten Donnerstag dem CDU-Einspruch folgen, hätte das in jedem Fall eine aufschiebende Wirkung. Zumindest der Bauausschuss müsste sich noch einmal intensiv mit dem Thema befassen. Die Verwaltung plant, den Karlsplatz für den Verkehr zu schließen, die Autos durch ein Wohngebiet um das Museum zu leiten und die Ampel an der Marktstraße durch einen Zebrastreifen mit Mittelinsel zu ersetzen. Zahlreiche Anwohner sowie IHK und Einzelhändler sind gegen diesen Vorschlag. Schon jetzt sprechen CDU und FDP von einer "einer groben Missachtung des Bürgerwillens." Werner Gottschalk, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Krefeld-Mitte, ergänzt: "Der Verwaltungsvorschlag bedeutet eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner und eine nachhaltige Störung der Entwicklung des Einkaufsstandorts Krefeld." SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen sieht der Entscheidung in der Ratssitzung gelassen entgegen: "Der seitens der CDU-Fraktion nun angekündigte Einspruch ist in der Gemeindeordnung vorgesehen, so dass es den demokratischen Regeln entspricht, dass hierüber nun der Rat der Stadt Krefeld zu befinden hat. Die SPD-Fraktion vertritt grundsätzlich die Auffassung, die Entscheidungsbefugnisse der vom Rat der Stadt Krefeld eingesetzten Ausschüsse nicht infrage zu stellen."

Quelle: RP
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