Krefeld "Linke" fordert Pferdesteuer
Krefeld · Was für Hundebesitzer längst normal ist, soll nun auch die rund 3500 Reiter in Krefeld treffen. Es gab in NRW schon mehrere Vorstöße für die Einführung einer Pferdesteuer.
Die Ratsfraktion Die Linke fordert die Einführung einer Steuer auf das Halten von Reitpferden. Sie hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 12. März auf den Weg gebracht. Eine solche Steuer gibt es in ganz NRW noch nicht - sie müsste vom Innenministerium genehmigt werden. Es gab schon einige Vorstöße in NRW für eine solche Steuer - bislang scheiterten sie aber in den Räten.
Die Fraktion der Linke beruft sich auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes. Das Gericht hatte im Dezember 2014 entschieden, dass die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Einführung der Steuer in Bad Sooden-Allendorf hatte 2012 für bundesweite Proteste bei Deutschlands Reitern gesorgt.
Für NRW wäre eine solche Steuer neu. Wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage erläutert, müsste die Einführung einer solchen Steuer vom Innenministerium geprüft und genehmigt werden. Dabei geht es um die rechtlichen Voraussetzungen. Ein Beispiel für diesen Prozess sei die Einführung einer Wettbüro-Steuer durch die Stadt Hagen, erläuterte eine Ministeriumssprecherin. Das Innenministerium habe die rechtlichen Grundlagen geprüft und einige Nachbesserungen gefordert; seitdem kann die Steuer in dieser genehmigten Form auch von anderen Kommunen erhoben werden.
Bislang zahlen Reiter in Krefeld eine Reitabgabe, mit der die Reitwege in Krefeld instandgehalten werden. Es gibt im Stadtgebiet rund 42 Kilometer Reitwege, und zwar im Stadtwald, im Forstwald, am Hülser Berg und im Hülser Bruch sowie im Latumer Bruch. Die Erträge aus der Reitabgabe dürfen nur für die Erhaltung der Reitwege ausgegeben werden. Reiter zahlen als Reitabgabe 25 Euro für private Reitkennzeichen oder 75 Euro für gewerbliche Reitkennzeichen. Jährlich macht dies in Krefeld einen Betrag zwischen 16 000 und 20 000 Euro aus.
Während also Pferde für die Stadt bislang keine Einnahmequelle bedeuten, ist die Hundesteuer fest im allgemeinen Haushalt der Stadt eingeplant - und auch als Instrument im Nothaushalt im Visier des Kämmerers: Die Stadtverwaltung will die Hundesteuer drastisch erhöhen. Das Halten eines Hundes soll künftig 125 Euro pro Jahr statt wie bisher 101,20 Euro kosten, bei zwei Hunden zahlt man 150 Euro pro Hund statt wie bisher 117,70 Euro je Hund, bei drei Hunden und mehr 170 Euro statt wie bisher 134,20 Euro. Im Schnitt bedeutet dies eine Erhöhung um 22 Prozent. Die Erhöhung würde 400 000 Euro für den städtischen Haushalt bringen.
Vorstöße zur Einführung einer Pferdesteuer gab es in mehreren NRW-Kommunen - nach leidenschaftlichen Debatten fanden sich aber am Ende nirgends Mehrheiten dafür. Der Rat von Hückeswagen lehnte die Steuer mit dem Hauptargument ab, Pferdehalter würden in Nachbargemeinden ausweichen.
In Remscheid war 2013 eine Pferdesteuer über 750 Euro pro Pferd pro Jahr im Gespräch - das hätte der Stadt bei damals 350 Pferden jährlich 262 500 Euro gebracht. Auch in Nettetal scheiterte die Steuer, ebenso in Düsseldorf oder Meerbusch. Dort hatte der Kämmerer 2012 vorgerechnet, dass die Stadt bei 1200 Tieren und einer Steuer zwischen 500 und 750 Euro bis zu einer Million Euro eingenommen hätte.
Die Erhebung der Pferdesteuer im hessischen Bad Sooden-Allendorf hatte 2012 bundesweit einen Aufschrei der Empörung unter den Reitern gesorgt. Insgesamt über 500.000 Pferdefreunde haben damals in einer von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung unterstützten Online-Petition gegen die Einführung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf protestiert. Die hessische Gemeinde hatte pro Pferd pro Jahr 200 Euro Steuer erhoben.
