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Krefeld
Linke: Steuer für Schusswaffen, keine Unterstützung für den KEV

Krefeld. Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen will die Fraktion der Linken die kommunale Einnahmesituation für 2016 verbessern. Von Joachim Niessen

"Wir werden beantragen, dass in Krefeld eine Schusswaffensteuer erhoben wird, deren Erlös in den städtischen Haushalt fließt", erklärte gestern Linken-Ratsherr Stephan Hagemes. Zahlen sollen allerdings nur Personen, die ihre Schusswaffen zu Hause aufbewahren. "Schützenbruderschaften oder auch Vereine, deren Mitglieder die Waffen im Vereinsheim unter Verschluss haben, sollen ausdrücklich ausgenommen werden", so der Politiker. Nach Aussage der Linken soll es in Krefeld mehr als 9000 Schusswaffen geben.

Doch auch in anderen Bereichen sehen die Linken Potenzial, um das 40-Millionen-Euro-Haushaltsloch zu verringern. So soll der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 490 bis 500 Punkte erhöht, eine angemessene Ausschüttung der Sparkasse zugunsten der Stadtkasse beschlossen und die indirekte finanzielle Unterstützung für den KEV gestrichen werden. Hierbei soll es sich um eine sechsstellige Summe handeln.

Schließlich will die Partei bei der Steuereintreibung neue Wege gehen. "Wir fordern mindestens eine Stelle in der Verwaltung, die ausschließlich für die Teilnahme an Betriebsprüfungen zuständig ist", sagte Fraktionsvorsitzender Basri Cakir. Dadurch werde das unterbesetzte Finanzamt bei der Berechnung der Gewerbesteuer unterstützt. "Wir reden hier über Steuergerechtigkeit. In anderen Städten werden auf diesem Weg sechsstellige Beträge dem kommunalen Haushalt zugeführt", ergänzte Cakir. Dass von der Sparkasse grundsätzlich keine Ausschüttung in den Kommunaletat zu erwarten ist, ist den Linken ein Dorn im Auge. "Schon eine Diskussion über dieses Thema wird im Rat nicht zugelassen", meinte Hagemes.

Breite Unterstützung kommt von der Partei für den jüngsten Vorschlag der Verwaltung, 300.000 Euro mehr in die Reinigung von Schulen zu investieren. "Hier haben sich Eltern, Beschäftigte und Gewerkschaft durchsetzt", zeigte sich der Ratsherr erfreut. Es sei ein positives Signal, dass der Sozialabbau in diesem Bereich verringert werde. Bedenklich ist für die Linke die Personalsituation in der Verwaltung. "Es gibt einen extrem ansteigenden Krankenstand. Eine Ursache ist immer mehr Arbeit bei gleichzeitig immer weniger Beschäftigten. Hier muss gegengesteuert werden", meinte Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Dreßen. "So werden im Baudezernat Fördermittel nicht beantragt, weil Personal fehlt."

Quelle: RP
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