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Krefeld
Luftreinhalteplan: Stadt bleibt hart - "kein Aktionismus"

Krefeld. Auch nach einer kontroversen Diskussion im Umweltausschuss beharrt die Krefelder Verwaltung darauf, keine neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu beschließen, so lange nicht Land und Bund über grundlegende neue Instrumente wie eine Citymaut oder scharfe Grenzwerte für Dieselfahrzeuge entscheiden. Die Grünen sehen weiter die Stadt in der Pflicht: "Die Stickoxidbelastungen in unserer Stadt sind weiterhin hoch, und es ist zu befürchten, dass sie noch weiter steigen werden, wenn nichts Entscheidendes unternommen wird", erklärte gestern die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Ratsfrau Anja Cäsar.

Hintergrund: Die Stadt hatte mit Blick auf den Abgasskandal bei VW frustriert in einem Brief an NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) erklärt, keine neuen, offensichtlich sinnlosen Maßnahmen anzugehen - man drohe, sich lächerlich zu machen. Umweltdezernent Thomas Visser bekräftigte gestern diese Haltung: Neue Maßnahmen müssten begründbar sein; es gehe nicht um Aktionismus, wohl wissend, dass man den Kampf gegen eine steigende Zahl von Dieselfahrzeugen nicht gewinnen könne. Er sieht die Möglichkeiten der Stadt am Ende.

Grünen-Ratsfrau Cäsar sieht darin den Versuch, den schwarzen Peter der Automobilindustrie sowie Bund und Land zuzuschieben. Weitere Maßnahmen auf kommunaler Ebene für unwirksam zu erklären, sei "ein Schuss ins eigene Bein" und diskreditiere die Bemühungen der letzten Jahre, die im Bereich Feinstaub große Erfolge erzielen konnten. "Natürlich bestände die radikalste Lösung darin, den KFZ-Verkehr komplett aus der Innenstadt zu verbannen", so Cäsar. Solange dies nicht mehrheitsfähig sei, müssten die Rahmenbedingungen für alternative Mobilitätsformen wie Radverkehr oder öffentlichen Nahverkehr deutlich verbessert werden.

Sie appellierte an den Rat, "den politischen Willen für eine Verkehrswende in Krefeld" aufzubringen.

(vo)
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