Kr Wie Krefeld Marienplatz - Misstrauensvotum gegen Linne
Krefeld · Planungsdezernent Linne ist es nicht gelungen, die juristische Problematik rund um den Marienplatz transparent zu vermitteln. Die Unsicherheit war und ist groß.
Die Unsicherheit im Rat war mit Händen zu greifen, als es um die Frage ging, wie Wohnbebauung und Schützenfest auf dem Marienplatz zu vereinbaren sind. Selbst die Juristen untern den Politikern waren unsicher. Am Rande der Sitzung sind dann auch Vorwürfe gegen Planungsdezernent Martin Linne laut geworden: Er habe nichts Schriftliches vorgelegt, das man in Ruhe hätte prüfen können; und er habe zu spät, nämlich einen Tag vor der Ratssitzung, die Rechtsabteilung der Stadt zurate gezogen.
Dennoch gab es auch Verständnis für Linne: Die Rechtslage wurde als verheerend eingestuft. Es ist ja auch absurd, dass ein Schützenfest nicht rechtssicher bleibt, wenn nebenan ein paar Wohnungen entstehen, in die Leute einziehen, die wissen, dass da einmal im Jahr gefeiert wird. Mit Schutz vor gefährlichem Lärm hat das nicht viel zu tun; wohl aber mit einer überbordenden Juristifizierung des öffentlichen Lebens.
Das Gesamtbild ist nicht gut: Die Lösung, die am Donnerstag im Rat von CDU, FDP, SPD und UWG verabschiedet wurde, lag am Dienstag im Planungsausschuss noch nicht auf dem Tisch. Wenn diese "Fortsetzung" eines Bebauungsplanverfahrens von 2008 wirklich das Schwert zum Durchhauen des Gordischen Knotens war - warum war das nicht von Anfang an im Blick der Verwaltung? Und wenn diese Variante nicht die Lösung, sondern sogar schädlich ist - warum hat Linne im Rat nicht mehr dagegen gekämpft? Der Zusatz, der noch rasch in den Beschluss hineingeschrieben wurde (die Verwaltung solle "alle rechtlichen Möglichkeiten" ausschöpfen, um die Planungsziele des Bebaungsplans 670 durchzusetzen) klang doch sehr wie das Pfeifen im Walde, mit dem sich die Politik Mut macht. Formuliert wurde eine Selbstverständlichkeit. Dass sie formuliert wurde, lässt befürchten, dass der Ausgang unsicher ist. Für die Schützen kann man nur hoffen, dass ihre Tradition nicht gefährdet wird. Auch für den Investor muss man hoffen, dass er investieren darf. Aus einer Betonruine eine Wohnanlage machen - wenn solche Investitionen durch Lärmschutzschwachsinn ausgebremst werden, kann man nur sagen: Hallo Deutschland, es geht dir zu gut. Diese wirtschaftspolitische Komponente wird zu wenig gesehen: Deutsche Regelwut hat lähmende Kraft. Wie viel davon kann sich ein Land leisten? Beim "Rheinblick" in Uerdingen ist die Gefechtslage ja ähnlich. Auch dort muss ein Industriepark Sorge haben, von Wohnungsinhabern weggeklagt zu werden, die ihre Wohnung bewusst in der Nähe eines Industrieparks wählen. vo
