Krefeld Mehr Geld für Bäume, Straßen und Kitas
Krefeld · Oberbürgermeister Frank Meyer stellte den überarbeiteten Haushaltsentwurf 2016 vor: "Die Verwaltung hat alle Vorarbeiten geleistet und damit ihre Hausaufgaben gemacht." Der Ball der Entscheidung liegt nun im Feld der Politik.
Oberbürgermeister Frank Meyer hat in die Haushaltsplanung für 2016 hineingeschrieben, zusätzliche Mittel für die Pflanzung von Straßenbäumen (wie hier auf dem Schild von den Grünen gefordert), die Beseitigung von Straßenschäden und die Reinigung städtischer Gebäude auszugeben.
Foto: Stadt Krefeld/Lothar Strücken/SaltmannAb sofort ist die Krefelder Politik gefordert: Mehr Geld für die Reinigung von Kitas und Schulen, die Beseitigung von Schlaglöchern, zusätzliche Straßenbäume - dies hat Oberbürgermeister Frank Meyer in die Haushaltsplanung für 2016 hineingeschrieben. Gestern Morgen um 8 Uhr stellte der Verwaltungschef zusammen mit Kämmerer Ulrich Cyprian das Maßnahmenpaket den finanzpolitischen Vertretern der Ratsparteien vor. "Der Haushalt einer Stadt lebt. Das ist wie im Zoo, auch der ruht nie", kommentierte Meyer die jüngsten Veränderungen im Haushaltsplanentwurf. "Die Verwaltung hat alle Vorarbeiten geleistet und damit ihre Hausaufgaben gemacht", so der Ratsvorsitzende. Der Ball der Entscheidung liegt nun im Feld der Politik. Meyer: "Der Rat kann am 27. April den Haushalt 2016 verabschieden."
Es sind keine großen Beträge, aber die richtigen und wichtigen Stellen, an denen die Verwaltung den im Dezember vorgelegten Entwurf noch einmal überarbeitet hat. So soll in die Schul- und Kindergartenreinigung ab sofort 300.000 Euro pro Jahr mehr investiert werden. "Hier gibt es aktuell Probleme, auf die wir kurzfristig reagieren müssen", begründete Meyer diese Entscheidung. Um 50.000 auf 300.000 Euro wird der Etat für die Neupflanzung von Straßenbäumen aufgestockt. Derzeit werden in der Stadt mehr Straßenbäume gefällt als gepflanzt. "Das ändern wir", so der Sozialdemokrat. Und auch in die Beseitigung von Schlaglöchern will die Stadt pro Jahr 200.000 Euro mehr stecken. Meyer: "Das wird nicht alle Löcher schließen, aber es ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein." Beschleunigt wird zusätzlich der Bau der Niepkuhlenbrücke. Wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, wird die Planung von 2018 auf 2017 vorgezogen. Ähnliches gilt für die Kommunikationsstraße im Rahmen des Europaparks Fichtenhain.
Beim Blick auf die Stadtfinanzen kommt auf die Kämmerei noch einiges an Aufgaben zu. Zwar geht Kämmerer Cyprian davon aus, 2020 einen Überschuss von immerhin 4,5 Millionen Euro zu erwirtschaften, doch aktuell schaut er bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 837 Millionen Euro in ein Loch von knapp 40 Millionen Euro. Meyer ist trotzdem optimistisch: "Der eingeschlagene Konsolidierungsweg der Stadt Krefeld wird erfolgreich fortgesetzt. Wenn man sieht, wo wir herkommen, sind wir auf einem sehr guten Weg."
Neben den eigenen Berechnungen für das Haushaltsjahr 2016 stützt sich die Verwaltung auch auf Aussagen der Bezirksregierung, die im Rahmen der Zustimmung zur fünften Gesamtschule gemacht worden sind. "Diese Prüfung in Düsseldorf hat quasi ergeben, dass der vorliegende Haushaltsplan genehmigungsfähig ist", ergänzte Meyer. Auf Wachstumskurs sieht Kämmerer Cyprian auch die Gewerbesteuer. Knapp 3,5 Millionen Euro soll in den kommenden Jahren mehr in die Stadtkasse fließen, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll bis 2020 um 1,6 Millionen Euro wachsen.
Mehr Planungssicherheit fordert der Dezernent bei den Aufwendungen für die Asylbewerber. Rund 3600 Flüchtlinge leben in Krefeld. 10.000 Euro pro Person und Jahr kann Cyprian hierfür an Zuschüssen fest einplanen. Ob diese Summe jedoch ausreicht, kann zur Zeit niemand mit Sicherheit sagen. Meyer: "Die Kommunen tragen die Hauptlast, das ist auch in Ordnung. Aber Land und Bund müssen vor allem ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen."
