Krefeld Mehr Geld für Straßen, Sport und Bildung
Krefeld · CDU, SPD und Grüne haben sich auf den Haushalt für 2017 geeinigt. Deutliche Kritik gab es an Äußerungen der IHK.
Ein Hauch von vorweihnachtlichem Frieden zog gestern durchs Rathaus, als die Spitzen von CDU, SPD und Grünen ihre Unterschriften unter das Papier mit den Ergebnissen der gemeinsamen Finanzplanung für das kommende Jahr setzten. Auf rund 875 Millionen Euro beläuft sich der Etat 2017. Das Haushaltsloch wollen die drei Parteien bis 2020 gestopft haben. "Wir gehen in der Planung davon aus, dass die Stadt im Jahr 2020 ein Plus von 5,9 Millionen Euro erwirtschaftet", ist SPD-Vorsitzender Benedikt Winzen überzeugt. Bis dahin ist es allerdings ein weiter Weg: 2017 wird das Defizit 34,5 Millionen Euro betragen.
Es ist das dritte Jahr in Folge, in dem die drei Fraktionen den Haushalt gemeinsam beschließen werden. Am 29. September hatte Kämmerer Ulrich Cyprian das Verwaltungs-Zahlenwerk vorgestellt, acht Wochen haben Winzen, Britta Oellers (CDU) und Heidi Matthias (Grüne) daran gefeilt, am 8. Dezember soll es im Rat verabschiedet werden. "Es ist seit 15 Jahren das erste Mal, dass ein Haushalt bereits vor Beginn des Jahres verabschiedet wird. Wir hoffen, dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung spätestens im Frühjahr erfolgt", so Matthias.
Wichtige Eckpunkte haben die drei Fraktionen bereits bis 2020 festgezurrt. So sollen 58 Millionen Euro in den Bildungsbereich investiert werden, dazu kommen noch einmal 30 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Gute Schule". Weitere 70 Millionen Euro sind für Erneuerung und Erhaltung der Straßen und Gehwege vorgesehen. "Natürlich werden wir auch im Stellenplan nachbessern, allerdings mit Augenmaß und jeweils kurzfristig dann, wenn es nötig ist", so Winzen.
Neben den großen Summen hat sich das Trio aber auch mit den "kleinen, jedoch für Krefeld extrem wichtigen Punkten" befasst. So gibt es für die Mediothek in den kommenden Jahren einen Zuschlag von jeweils 20.000 Euro, der Sport wird mit 150.000 Euro zusätzlich unterstützt. Das Kaiser-Wilhelm-Museum soll bei den Öffnungszeiten einen "langen Donnerstag" im Monat bekommen. Auch der Zoo wird sich jährlich über 20.000 Euro zusätzlich freuen können. "Eine der wichtigsten Einrichtungen unserer Stadt mit mehr als 500.000 Besuchern im Jahr", erklärte Oellers, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Auf mehr als zwei Millionen Euro soll der jährliche Stadtzuschuss dann klettern.
Ebenso wird die Stadt künftig im Sozialbereich mehr ausgeben. So hat der Beratungsbedarf betroffener Frauen im Bereich "Häusliche Gewalt" zugenommen, auch wird in die Jugendarbeit und beim Kinderschutzbund im Rahmen der "Hilfen zur Erziehung" aufgestockt. "Wir haben uns vor allem immer gefragt, welche Investition präventiv nötig und sinnvoll ist", ergänzte Matthias.
Irritiert zeigte sich die Grünen-Politikerin über die jüngsten Äußerungen aus dem Haus der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein zu den städtischen Zahlen. Die Kammer forderte die Kommune auf, in der Haushaltspolitik mehr auf Sparmaßnahmen zu setzen. "Krefeld muss stärker an die Aufwendungen ran", erklärte hierzu IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Die Lage der Krefelder Finanzen bleibe kritisch, da die Stadt bis einschließlich 2018 mit negativen Jahresergebnissen in zweistelliger Millionenhöhe rechne. "Der angestrebte Haushaltsausgleich im Jahr 2020 ist somit nur durch Sondererlöse darstellbar. Bis zum Jahr 2020 wird die Stadt etwa ein Fünftel des derzeitigen Eigenkapitals verzehrt haben", so Steinmetz. Die IHK sowie der von ihr beauftragte Gutachter, Professor Harald Schoelen, sind überzeugt, dass Krefeld die Ausgaben reduzieren muss. Schließlich sei der Haushaltsausgleich im Jahr 2020 nur deshalb möglich, weil Sondererträge durch den Verkauf von Aktien der Wohnstätte Krefeld AG und die Auflösung der vorhandenen Gewinnrücklage beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung realisiert werden.
"Ich ärgere mich über diese einseitige Kritik der IHK", meinte Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias: "Wir bauchen in Krefeld auch eine inhaltliche Breite an kulturellen und sozialen Angeboten. Natürlich können wir auf einen Schlag 13 Millionen Euro einsparen, wenn wir das Theater schließen. Doch das macht keinen Sinn." Und SPD Kollege Winzen ergänzte mit Blick auf die geforderten Einsparungen beim Personal: "Diese Rasenmähermethode, einfach ohne Sinn und Verstand 20 Prozent zu streichen, schadet langfristig der Stadt und ihren Bürgern."
