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Krefeld
"Menschenunwürdiger Klamauk": Ton im Fall Harb immer härter

Krefeld. Im Streit zwischen SPD und CDU um den Umgang mit dem Fall des abgeschobenen Adnan Harb hat die Vize-Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Britta Oellers, nachgelegt und dem SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer sowie dem SPD-Ratsherrn Hans Butzen "Geheimniskrämerei" und menschenunwürdigen Klamauk vorgeworfen. Butzen und die Verwaltung hatten zuletzt mehrfach betont, mit Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte der Familie keine Stellungnahme mehr zu dem Fall abzugeben.

Der SPD hält die CDU-Politikerin vor, von ihrem "Geschrei" in der tumultartigen, schließlich abgebrochenen Sitzung des Rates im vergangen Jahr nichts mehr wissen zu wollen, als es um den Fall Harb ging. Damals sei vom Schutz der Persönlichkeitsrechte keine Rede gewesen, mit dem man heute eine öffentliche Debatte darüber verhindern wolle, erklärte Oellers. "Das zeigt, dass es der SPD nicht um die Menschen geht, sondern politischen Klamauk, der menschenunwürdig ist und mit dem sie davon ablenken will, dass sie heute genau das machen will, was sie im letzten Jahr am damaligen Oberbürgermeister Kathstede kritisiert hat, nämlich die Familie Harb zur Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft zu bewegen."

Harbs Ehefrau ist bereit, die türkische Staatsbürgerschaft anzunehmen, um sich und ihren Kindern einen sicheren Aufenthaltstitel zu ermöglichen. Ihr Mann hatte diesen Weg abgelehnt und ist abgeschoben worden. Damals war der Ausländerbehörde und Kathstede, vorgeworfen worden, Ermessensspielräume nicht genutzt zu haben. Harb hatte stets angegeben, Libanese und kein Türke zu sein.

(vo)
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