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Krefeld
Meyer schickt Ertürk-Bericht an Staatsanwalt

Krefeld: Meyer schickt Ertürk-Bericht an Staatsanwalt
CDU-Kreisvorsitzender Marc Blondin kritisiert Frank Meyer. FOTO: TL
Krefeld. Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, die Verträge zwischen Stadt und SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk in alle Richtungen und voll umfänglich auf einen Anfangsverdacht für Untreue, Betrug oder Korruption zu prüfen, begrüßt Oberbürgermeister Frank Meyer. Er sicherte den Strafverfolgungsbehörden Unterstützung zu. Von Norbert Stirken

Dessen ungeachtet, kritisierte CDU-Chef Marc Blondin Meyer in dieser Angelegenheit.

Oberbürgermeister Frank Meyer kündigte gestern an, die Staatsanwaltschaft bei der Überprüfung der Verträge zwischen Stadt Krefeld und dem SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk zu unterstützen. Er begrüße ausdrücklich die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Krefeld, die Vorgänge um Mietverträge zwischen Mandatsträgern und der Stadtverwaltung zur Unterbringung von Geflüchteten vollumfänglich zu prüfen, erklärte Meyer. In der gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss wurde dazu ein Bericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung vorgelegt, der auf seine Initiative hin erstellt worden ist.

Der Bericht umfasst die in der Zeit von Januar 2014 bis September 2017 abgeschlossenen Verträge. "Wir werden der Staatsanwaltschaft diesen Bericht unmittelbar zuleiten. Die Verwaltung wird kooperativ mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten", machte Frank Meyer deutlich. Eine solche Prüfung der Staatsanwaltschaft sei im Sinne der Stadtverwaltung und biete neben der Klärung eventueller strafbarer Handlungen auch die Möglichkeit, Verdachtsmomente zu widerlegen.

Kritik am Oberbürgermeister äußerte gestern der CDU-Kreisvorsitzende und Krefelder Landtagsabgeordnete Marc Blondin. Ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder hätten einen Anspruch darauf, dass vertrauliche Inhalte über ihre Person nicht an die Öffentlichkeit geraten. Diese Auffassung vertritt Blondin in einer Erklärung, die er gestern verfasste. Anlass für seine Aufforderung an den Oberbürgermeister, er möge "seine Pflichten als Vorsitzender des Stadtrates vollumfänglich nachkommen", sind die Presseveröffentlichungen über die Mietverhältnisse der Stadt über Wohnungen für Flüchtlinge mit Mandatsträgern. Hierbei stand besonders der SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk im Fokus. Das Rechnungsprüfungsamt listete nach seiner Prüfung der Angelegenheit eine Reihe von Punkten auf, die zum finanziellen Nachteil der Stadt geregelt sind. Inzwischen interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für die Angelegenheit und will vollumfänglich in alle Richtungen prüfen, ob es einen Anfangsverdacht für Straftaten gibt.

Mit Blick auf die "Debatte der vergangenen Tage über die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge durch mehrere Ratsmitglieder" sei Meyer seiner Rolle nicht gerecht geworden. "Zunächst scheint es irgendwo im Rathaus oder seinem Umfeld" ein "Defizit an Vertraulichkeit" zu geben, was "personenbezogene Informationen betrifft", kritisierte Blondin. Die "ehrenamtlich tätigen Ratspolitiker" hätten jedoch "ein Anrecht darauf, dass Mitarbeiter und Kollegen keine nicht öffentlichen Inhalte an die Medien lancieren". Hier gebe es "eine Führungsverantwortung des Oberbürgermeisters, die offenbar nicht hinreichend wahrgenommen" werde. "Datenschutzbestimmungen gelten auch für Mandatsträger", hob der CDU-Vorsitzende hervor. "In der Sache" scheine es ihm "wichtig, dass auch bei Wohnungen, die an Flüchtlinge vermietet werden, eine Spitzabrechnung der Nebenkosten" erfolge, so Blondin weiter. "Mit der Vereinbarung pauschaler, womöglich überhöhter Sätze" werde "der Kommunalhaushalt fahrlässig bis mutwillig geschädigt", betonte der Parteichef. "Und schließlich ist es mir wichtig, dass in der Kommunikation dann völlig unterschiedliche Sachverhalte auch verschieden behandelt werden", fuhr der Politiker fort. Ausdrücklich forderte Blondin von Frank Meyer "eine öffentliche Ehrenerklärung des Oberbürgermeisters zugunsten unseres Ratsherrn Timo Kühn". Dieser habe in einer "historisch einmaligen Situation als Unternehmer gesellschaftliche und soziale Verantwortung bewiesen und sein Eigentum an Geflüchtete vermietet".

Meyer dürfe "nicht zulassen, dass Timo Kühn wahrheitswidrig in einem Atemzug genannt wird mit Leuten, die sich mutmaßlich auf Kosten der Stadt und damit der Allgemeinheit persönlich bereichert haben". Eine öffentliche Klarstellung Meyers sei "das mindeste, was man in dieser Sache von einer Führungspersönlichkeit erwarten" könne, stellte der Kreisvorsitzende heraus.

Quelle: RP
 
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