Krefeld Minister: Krefeld bekommt Maut für A 57 nicht
Krefeld · Der Forderung von CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel, Maut-Erträge der A 57 auf Krefelder Gebiet komplett für den Ausbau der Autobahn in Höhe Krefeld zu verwenden, hat das Bundesverkehrsministerium eine Absage erteilt: "Eine punktgenaue Zuweisung von Mauteinnahmen und die Verbauung der eingenommenen Summe auf genau diesem Streckenabschnitt ist nicht möglich", heißt es in einer Erklärung des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage.
Das Ministerium beruft sich auf das Autobahnmautgesetz. Demzufolge werde "das Mautaufkommen auf die drei Verkehrsträger — Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen, Bundesstraßen), Schienenwege des Bundes und Bundeswasserstraßen — aufgeteilt.
Die aus den Einnahmen zu finanzierenden Maßnahmen sind im Bundeshaushalt veranschlagt." Nur über diesen Umweg können Teile der Mauteinnahmen zur Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen nach Krefeld zurückfließen. Die Fabel-Forderung, Mauteinnahmen abschnittscharf nur für die an der Autobahn liegenden Kommunen zu verwenden, ist demnach gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Krefelder SPD fordert, dass der Rat seinen Beschluss einer Tunnellösung für die A 57 zwischen Gartenstadt und Oppum bekräftigen möge. Sie reagiert damit auf den Vorschlag Fabels, sich von der Tunnellösung zu verabschieden und die preisweitere, daher für ihn realistischere Einhausung der Autobahn zu betreiben. SPD und FDP werfen Fabel vor, mit seinem Vorstoß die Verhandlungsposition Krefelds gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu schwächen.
Fabel dazu am Donnerstag: "Mit meinem Vorschlag setze ich auf Offenheit, Ehrlichkeit, Klarheit und Wahrheit. Das sind für mich die Grundvoraussetzungen für eine glaubwürdige Politik. Wir sollten den Menschen beim Thema A 57 sagen, was geht und keine Dinge versprechen, die wir nicht halten können."
