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Krefeld
Ministerin will Lärmschutz in Städten einschränken

Krefeld. "Bündnis für den Niederrhein" traf sich in Berlin und sprach über Straßen- und Schienenverkehr, Ausbildung und Bauen. Von Joachim Niessen

Eine Ministerin, ein Minister und drei Staatssekretäre - das erste Treffen des neu gegründeten "Berliner Bündnis für den Niederrhein" war hochkarätig besetzt. Die Themenpalette war vielfältig. Sie reichte vom Bundesverkehrswegeplan über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen bis zur Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Debatte um den "Akademisierungswahn" in Deutschland. Von der IHK waren Präsident Heinz Schmidt, Vizepräsident Elmar te Neues und Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz nach Berlin gereist.

Den Auftakt machte ein Bericht von Barbara Hendricks. Die Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ging vor allem auf die Situation auf dem Wohnungsmarkt ein: "Wir brauchen jetzt mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum benötigen und schon immer hier leben." Darüber hinaus arbeite ihr Ministerium an einem neuen Baugebietstyp, dem sogenannten Urbanen Gebiet. Dafür seien geringere Abstandsflächen und Einschränkungen beim Lärmschutz vorgesehen. Das Ministerium hofft, dass dadurch neue Möglichkeiten für innerstädtische Bauprojekte eröffnet werden. Anschließend berichtete Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über die Situation im Gesundheitssektor und verdeutlichte den Stellenwert der Gesundheitswirtschaft: "Die Branche beschäftigt in Deutschland fünf Millionen Menschen, und Medizintechnik aus Deutschland ist weltweit gefragt." Im Vergleich etwa zum Gesundheitswesen in den USA schneide Deutschland gut ab. "Die Versorgung ist bei uns besser und preisgünstiger." Dennoch gebe es auch Herausforderungen, etwa Überkapazitäten im Krankenhaussektor in Ballungsgebieten - insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen und im Rheinland.

In der Diskussion mit Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, machte das "Bündnis für den Niederrhein" deutlich, wie wichtig der sechsspurige Ausbau der Autobahnen A44, A52 und A61 sei. "Insgesamt betrachtet kommt Nordrhein-Westfalen im Bundesverkehrswegeplan sehr gut weg", sagte Ferleman. "Und das ist auch richtig so." Die Infrastruktur im Land sei "auf Verschleiß gefahren worden".

Vor allem in die Schienenverbindungen zwischen den niederländischen und belgischen Seehäfen auf der einen und dem Niederrhein auf der anderen Seite müsste investiert werden, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär. Das dritte Gleis der Betuwe-Linie werde kommen. Auch eine weitere Anbindung des Hafens Antwerpen sei geplant. Das Ministerium habe die historische Trasse des sogenannten Eisernen Rheins und die Variante entlang der A52 inzwischen verworfen. "Aber es gibt einen dritten Weg: die Variante über Venlo mit einem zweigleisigen Ausbau Kaldenkirchen-Dülken", sagt Ferlemann. Dies dient auch der Verbindung zwischen Eindhoven und Düsseldorf.

Zum Abschluss erörterten die Wirtschaftsvertreter und Abgeordneten vom Niederrhein mit Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. "Der anhaltende und alles dominierende Trend zur Akademisierung bereitet uns große Sorgen", erklärte IHK-Vizepräsident Elmar te Neues. Der Drang an die Hochschulen habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, bestätigte Müller. Das Hochschulstudium sei für viele junge Leute scheinbar der Königsweg in den Beruf. 2016 hätten erstmals mehr Jugendliche ein Studium begonnen als eine Berufsausbildung. Die Balance sei nicht mehr gewahrt. "Zweifellos brauchen wir Ingenieure", sagt Müller, "aber genauso dringend brauchen wir Facharbeiter."

Quelle: RP
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