Analyse Mit Merkel-Spott ins neue Jahr
Krefeld · Blick auf 2018: Die SPD will nach links, die CDU nach rechts - die politische Großwetterlage spiegelt sich auch in Krefeld wider. Und die Stadt spiegelt Probleme wider, die auch von Bund und Land gelöst werden müssen. City, Plätze und Parks brauchen Schutz und Pflege.
Dieses Foto erzählt eine ganze Menge über die politische Lage von Krefeld wie überhaupt im Land: Es zeigt Aktive aus dem CDU-nahen Konservativen Kreis Krefeld (K3), der, wie berichtet, der WerteUnion beigetreten ist. Das Ziel bleibt das Gleiche, nur wird es nun besser vernetzt in Land und Bund verfolgt: Die CDU soll konservativer werden. Interessant ist, dass sich auch Krefelder CDU-Leute wie die Ratsmitglieder Simone Roemer und Michael Zecha zu diesem Ziel bekennen. Beide gehören zur jüngeren Generation, beide sind durch und durch bürgerlich, und beide identifizieren sich damit auch mit einer Merkel-kritischen Linie, die K3-Gründer Gerald Wagener (dritter von rechts) zum Ausdruck bringt: Er formt mit den Fingern zum Spott für die Kanzlerin die Merkel-Raute. Dieses Foto zeigt: Die CDU ist innerlich zerrissen; das Unbehagen an Merkels Politik der nach links offenen Mitte hat die Mitte ihrer Partei erreicht.
Das dürfte auch für Krefeld Folgen haben. Die CDU arbeitet hier geräuschlos mit der SPD zusammen; und es ist, als stützen sich zwei Angeschlagene. Beide suchen frische Kraft zum Laufen: die CDU mit neuem Konservatismus, die SPD mit neuem linken Furor. Mit Blick auf die Krefeld fragt sich: Wie sollen diese Beiden auf Bundesebene zusammenkommen? Und wie in Krefeld zusammenbleiben?
Die bisherige Zusammenarbeit hat der Stadt gutgetan; irgendwann wird die CDU auf Angriff schalten und einen Gegenkandidaten zu Oberbürgermeister Frank Meyer aufbauen müssen.
Zugleich zeigt das Beispiel Krefeld, wie sehr auf Bundes- und Landesebene neue Konzepte gebraucht werden. Krefeld hat eine beklemmend hohe Arbeitslosigkeit, von der die Stadt trotz zahlreicher Neuansiedlungen von Unternehmen einfach nicht wegkommt. Das Gros der Arbeitslosen sind schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose. Für sie gibt es kein Konzept, weder auf Bundes- noch auf Landes- noch auf Stadtebene.
Bedrückend hoch ist in Krefeld auch die Quote der Jugendlichen, die ohne Abschluss die Schule verlassen; im Städte-Ranking 2017 von IW Consult und Wirtschaftswoche landet Krefeld in dieser Kategorie auf Platz 60 von 70 Rängen. Wer Krefelds Schulen nur ein bisschen kennt, der weiß, woran das liegt: In Brennpunktschulen gibt es auch nach Jahrzehnten von Schulreformen keine Lösung, wie man schwache Schüler aus bildungsfernen Familien so bildet und erzieht, dass sie am Arbeitsmarkt eine Chance haben. Eine Grundschule, in deren Klassen 90 Prozent Migranten sitzen, braucht eben massive Hilfe, einen Masterplan: gebundener Ganztag; viel Sprachunterricht; Sozialarbeiter, viel mehr Lehrer. Und harte Kontrollen: Wo stehen unsere Schüler? Müssen wir mehr und anderes tun? Es wäre so dringend nötig, nach Jahrzehnten ideologiegetriebener Systemdebatten endlich auf eine Politik des Masterplans umzuschwenken und zu fragen: Was braucht diese Schule in diesem Viertel mit diesen Schülern und diesen Familien? Krefeld braucht auch eine Offensive Innenstadt. Es kann kein Schicksal sein, dass Plätze, Parks und bestimmte Ecken Trinkern und Junkies gehören. Vermüllung ist kein Schicksal. Und die Entwicklung von Vierteln ist kein Luxus, sondern notwendig. Die Art, wie die Tiefgaragen wie am Theaterplatz oder unterm Rathaus der Verschmutzung und Drogenabhängigen preisgegeben werden, ist ein stiller Skandal. Gerade die Rathaus-Tiefgarage ist mittlerweile berüchtigt. In den Gängen dort ist man verdammt allein, doch für eine Einhausung der Zugänge reicht angeblich das Geld nicht. Unsinn. Geld genug wäre da, wenn man es wollte. Es sind demnächst ja auch fünfzig Millionen für ein neues Seidenweberhaus da.
Krefelds Einzelhändler tun viel zur Belebung der City; sie brauchen Unterstützung. Echte Maßnahmen. Am Ende müssen nicht neue Perspektiven stehen oder neue Quartiersmanagerstellen, sondern saubere Straßen und attraktive Plätze.
Krefeld kann ein gutes Jahr 2018 gebrauchen. Die Stadt ist wie ein Lackmustest, ob es in Berlin, im Land und im Rathaus wirklich neue Ansätze gibt. Darauf einen Champagner!
