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Krefeld
Nach Eklat: Ratsmitglieder brauchen Einlasskarte für Ratssaal

Krefeld: Nach Eklat: Ratsmitglieder brauchen Einlasskarte für Ratssaal
So sehen die neuen Zugangskarten für Ratsmitglieder aus . Wilfried Bovenkerk ist SPD-Ratsherr. FOTO: Stadt
Krefeld. Die heutige Ratssitzung ist eine der ungewöhnlichsten, die die Stadt je erlebt hat: Erstmals werden die Ratsmitglieder Einlasskarten brauchen. Die Tagesordnung ist mit 104 Punkten ein Rekord. Politisch brisant: CDU-Oberbürgermeisterkandidat Vermeulen distanziert sich von der Haushaltspolitik seiner Fraktion. Von Jens Voss

Erstmal werden die Ratsmitglieder heute im Seidenweberhaus den Sitzungssaal nur mit einem speziellen Ausweis betreten dürfen. Hintergrund: Bei der vergangenen Ratssitzung kam es zu Turbulenzen rund um die Abschiebung von Adnan, die im Abbruch der Sitzung gipfelten. Daraufhin hatte Oberbürgermeister Kathstede eine ergänzende Hausordnung erlassen, wonach unter anderem nur so viele Zuschauer eingelassen werden dürfen, wie es Sitzplätze gibt. Um sicherzustellen, dass der Ordnungsdienst auch bei vollem Saal allen Ratsmitglieder Zutritt gewährt, haben sie nun die Ausweise bekommen.

Zwei Tage vor der Ratssitzung, in der CDU, SPD und Grüne den Sparhaushalt verabschieden wollen, hat sich CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter Vermeulen bei einer Diskussion vor Vertretern der Wirtschaft von dem Haushaltsentwurf distanziert, den auch seine Fraktion mitträgt. Vermeulen lehnt bei der Veranstaltung der Initiative "Zukunft durch Industrie" insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer von 440 auf 480 Punkte ab. Man könne einen Haushalt nicht über Steuererhöhungen sanieren, sagte er und verwies auf Mülheim, das die Abwanderung von 2700 Arbeitsplätzen zu verkraften habe. Vermeulen, der in Mülheim Planungsdezernent ist, geht davon aus, dass dies auf Gewerbesteuer-Erhöhungen zurückzuführen ist.

Der Wahlkampf gewinnt über dieses Thema an Schärfe. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer warf Vermeulen Mangel an Glaubwürdigkeit vor: Vermeulen hätte sich ja über seine Fraktion in die Haushaltsverhandlungen einbringen können; das habe er nicht getan; stattdessen kritisiere er jetzt die, die Verantwortung übernähmen, und sage lediglich: "Wählt mich erst mal, dann sage ich euch, wie es geht." Vermeulen hielt dem seine Erfahrungen als Dezernent und Sanierer entgegen: "Ich weiß, wie man Haushalte saniert", sagte er. Meyer verteidigte wie der grüne Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Hansen die Gewerbesteuererhöhung als unumgänglich und moderat. Diese Einschätzung teilt die Wirtschaft nicht: Der Unmut war bei der Veranstaltung deutlich zu spüren; auch der Umstand, dass es die erste Steuererhöhung seit vielen Jahren ist, dämpfte die Wut nicht.

Einig waren sich alle drei Kandidaten, dass es Strukturveränderungen in der Verwaltung geben müsse - wie, das blieb vage. Nicht vage blieb wiederum der Unmut aus der Unternehmerschaft über die Verwaltung: Detlev G. Moritz, Geschäftsführer der GEMO G. Moritz, klagte auf dem Podium über Mangel an Motivation, über langwierige Verfahren und unverständliches Amtsdeutsch. Unisono forderten die Unternehmer einen Ansprechpartner, der sie "durch den Verwaltungsdschungel führt".

Auf Kritik aller im Saal stieß die Bodenvorratspolitik der Vergangenheit. Kernforderung: Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft müsse mit mehr Geld ausgestattet werden, um mehr Grundstücke kaufen und nach Arbeitsmarktgesichtspunkten vermarkten zu können. Als Beispiel wurde das ThyssenKrupp-Gelände genannt: Die Stadt habe das Gelände 2005 nicht selbst gekauft und vermarktet. Stattdessen habe ein privater Investor dort Logistiker angesiedelt, die auf viel Fläche relativ wenige Jobs schaffen. Die Stadt habe schnelles Geld gemacht - aber die Chance auf die Ansiedlung jobintensiver Betriebe vertan.

Quelle: RP
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