Krefeld Nothaushalt bremst Sanierungspläne
Krefeld · Die Sanierung von Seidenweberhaus und Stadthaus sind ab sofort fraglich – der verhängte Nothaushalt zwingt Krefeld zu radikalem Sparen. Langfristig droht gar die Schließung von Bädern und Museen.
Die Sanierung von Seidenweberhaus und Stadthaus sind ab sofort fraglich — der verhängte Nothaushalt zwingt Krefeld zu radikalem Sparen. Langfristig droht gar die Schließung von Bädern und Museen.
Krefelds Kämmerer Ulrich Cyprian muss ab sofort jede neue Investition, für die er sich Geld bei Banken leiht, mit der Bezirksregierung Düsseldorf abstimmen. Ein Sprecher der Bezirksregierung bestätigte gestern auf Anfrage: "Kredite für Investitionen dürfen nur mit Genehmigung aufgenommen werden." Der Politik hat Cyprian deshalb das Signal gegeben, dass Projekte auf der Kippe stehen. Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann sind insbesondere die Sanierung von Stadthaus und Seidenweberhaus fraglich. Der Ostwallausbau und die laufende Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums stünden hingegen nicht auf der Kippe — dafür seien die Pläne bereits zu weit fortgeschritten.
Die SPD brachte gestern das drohende Aus für den Neubau der Feuerwache und des Hafenterminals ins Gespräch: "Entsetzt, geradezu fassungslos", sei er, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen. OB Gregor Kathstede habe gegenüber den Fraktionsvorsitzenden von Kürzungen im Sozial-, Sport- und Kulturhaushalt gesprochen, von flächendeckenden Gebührenerhöhungen, Einsparungen im Personalbereich. Als eine Maßnahme sei auch der Überstundenausgleich für Feuerwehrleute angesprochen worden.
Die Krefelder Finanzverwaltung geht nach den Zahlen des ersten Halbjahres davon aus, dass im Jahresergebnis 2013 rund 31,9 Millionen Euro im Bereich der Gewerbesteuer fehlen werden, in 2014 wird ein Minus von sogar 36,8 Millionen Euro erwartet. Mit dem jetzt nach § 82 der Gemeindeordnung eintretenden Nothaushaltsrecht, dem auch viele andere NRW-Kommunen unterliegen, darf die Stadt Krefeld nur Aufwendungen und Auszahlungen tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Regelmäßig muss sie der Bezirksregierung berichten. Die Behörde sieht es aber nicht als ihre Aufgabe, die städtischen Ausgaben komplett zu kontrollieren. Grundsätzlich sei der Haushalt Sache der Kommune, die Begleitung durch die Behörde werde aber nun "intensiver", erklärte ein Sprecher gestern.
In einem ersten Schritt wird Krefelds Kämmerer jetzt eine Liste der Investitionen vorlegen, die eventuell eingekürzt wird. Danach wird es nach Einschätzung von Krefelder Ratspolitkern darum gehen, laufende Ausgaben zu überprüfen — dabei müsse die Frage geprüft werden, ob sich Krefeld Bäder und Museen in dieser Zahl noch wird leisten können, hieß es. Als Wackelkandidaten gelten das Textilmuseum und die Bäder Linn und Fischeln. Die UWG brachte außerdem eine einprozentige Erhöhung der Kindergartenbeiträge sowie den Verkauf von Kunstgegenständen ins Gespräch.
Die SPD legte gestern in ihrer Kritik an der CDU und Stadt nach. Unverständlich sei, dass das 20-Millionen-Projekt Ostwall als "unverzichtbar durchgepaukt werden soll", kritisierte Ulrich Hahnen.
