Krefeld Nothaushalt: Kämmerer verteidigt neuen Kurs

Krefeld · Stadtkämmerer Ulrich Cyprian weist die Kritik von SPD-Ratsherr Klaus Kokol an der "Bewirtschaftungsverfügung" des Kämmerers zurück. "Kokol schürt mit seinen Ausführungen Ängste, anstatt die Notwendigkeiten und Chancen der neuen Regeln zu erkennen", erklärte Cyprian auf Anfrage.

Die Grünen stützen derweil Cyprians Kurs und sehen darin mehr Chancen als Probleme. Auch die CDU stützt Cyprian, die FDP lehnt die Verfügung ab. Wie exklusiv berichtet, erhalten mit der Verfügung Abteilungsleiter im Rathaus mehr Kompetenzen bei der Genehmigung von Zahlungen nach den Regeln des Nothaushaltes. Kokol hatte Cyprian und Oberbürgermeister Kathstede vorgeworfen, unangenehme Entscheidungen auf die Abteilungsleiter abzuwälzen und neue Kürzungen für Vereine und Verbände zu provozieren.

Cyprian hält dem entgegen, dass es Ziel der Verfügung sei, den Nothaushalt so schnell wie möglich zu verlassen. Müsse der Kämmerer jede einzelne Zahlung freigeben, würde dies "einen Verwaltungsapparat wie die Stadtverwaltung aufgrund der Vielzahl der Buchungsvorgänge komplett lahmlegen", betonte Cyprian. Zudem werde "die Delegation von Verantwortung seit langem aus vielen Teilen der Verwaltung gefordert". Jetzt bestehe die Chance, dafür die richtigen Weichen zu stellen.

Auch der Vorwurf gegen Oberbürgermeister Kathstede, er würde politisch unangenehme Entscheidungen auf die Amtsleiter abschieben, sei falsch. Es gehe es "nicht um angenehme oder unangenehme politische Entscheidungen, sondern um die haushaltsrechtlichen Beurteilungen, ob die Vorschriften der Gemeindeordnung für Kommunen im Nothaushaltsrecht eingehalten werden". Der strenge Maßstab des Nothaushaltes führe "nicht zwangsläufig dazu, dass eine Reduzierung der Mittel auf null, auch nicht im Kultur- und Sportbereich, erfolgen muss".

Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer stützt Cyprian und betont die Hoffnung auf "eine deutliche Verkürzung des zum Teil erheblich aufwendigeren üblichen Genehmigungsverfahrens" bei Zahlungen. Sie fragt allerdings nach Haftungsregeln und sieht die Gefahr, dass mehr Kompetenzen unter dem Druck des Nothaushaltes zu einer "Schere im Kopf" führen könnten, so dass Bewirtschaftung mit reinem Aufspüren von Kürzungsmöglichkeiten gleichgesetzt wird.

(vo)
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