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Krefeld
NRW plant zu langsam - Geld bleibt liegen

Krefeld. Die Krefelder CDU wirft der Landesregierung vor, Millionen an Bundesmitteln nicht abzurufen.

Der Niederrhein und die Stadt Krefeld kommen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht voran, weil die NRW-Landesplanung zu langsam arbeitet und der Bund mit veralteten Zahlen falsche Prioritäten setzt: Dies sind Kernpunkte der Kritik, die CDU-Ratsherr Jürgen Wettingfeld als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion am neuen Bundesverkehrswegeplan übt. "Der Entwurf wird den Anforderungen, die unsere Region daran stellt, nicht gerecht", erklärte Wettingfeld, "die miserable Qualität der Brücken, Engpässe auf den Straßen und der zunehmende Verkehr machen uns zu schaffen." Das Rheinland sei besonders vom Verfall der Infrastruktur betroffen, wie Dauerbaustellen auf Autobahnen und Brückensperrungen zeigten. Nachbesserungsbedarf sieht Wettingfeld beim Ausbau der B 288 und einer neuen Rheinbrücke für Uerdingen. Diese Maßnahme sei einmal im vordringlichen Bedarf gewesen und nun nur noch als "weiterer Bedarf mit Planungsrecht" klassifiziert. Nach allen Erfahrungen bedeute dies, dass diese Maßnahme in den nächsten 15 Jahren nicht zur Umsetzung komme, beklagte Wettingfeld. Dies hätte für die Entwicklung des Krefelders Hafens negative Auswirkungen. Wettingfeld warf Bund und Land vor, bei der Entwicklung der Seehäfen mit veralteten Zahlen zu arbeiten und dadurch falsche Rückschlüsse auch für Krefeld zu ziehen. So würde die wirtschaftliche Bedeutung der Häfen Antwerpen und Rotterdam "kleingerechnet" und die deutschen Nord- und Ostseehäfen überschätzt werden. Dies habe zur Folge, dass Geld für Verkehrsprojekte vor allem in den Norden Deutschlands flössen. "Die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu den für uns relevanten Häfen (Zeebrügge, Amsterdam, Rottendam und Antwerpen) erfolgten nicht oder nur sehr verzögert", so Wettingfeld. Konkret davon betroffen sei die Planung des Eisernen Rheins entlang der A 52-Trasse. Sie sei im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht mehr enthalten - zumal NRW die Weiterführung des Eisernen Rheins entlang der A 52 und dann entlang der A 44 als Südumgehung Krefelds bis zur Schienenstrecke Köln - Neuss - Krefeld/Uerdingen - Duisburg nicht gemeldet habe.

Wettingfeld warf NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) vor, die Region nicht genug zu unterstützen. Kritik übte Wettingfeld auch daran, dass der Minister im Jahr 2013 rund 42 Millionen Euro an den Bund habe zurückgeben müssen, die NRW "zugestanden hätten". Auch 2014 und 2015 konnten Mittel vom Bund in Millionenhöhe nicht abgerufen werden, weil in NRW nicht genügend abgeschlossene Planfeststellungsverfahren vorlägen.

(vo)
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