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Krefeld
OB-Kandidaten zum Thema Wirtschaft

Krefeld: OB-Kandidaten zum Thema Wirtschaft
Diskutierten über wirtschaftliche Perspektiven für Krefeld (v.l.): Moderator und Kabarettist Rüdiger Höfken, Frank Meyer (SPD), Peter Vermeulen (CDU), Moderator und Krefelds RP-Redaktionsleiter Jens Voß und Thorsten Hansen (Grüne). FOTO: Thomas Lammertz
Krefeld. Vor 250 Zuschauern debattierten die drei Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, CDU und Grünen bei einer Diskussionsrunde von Gemeinschaft Junger Unternehmer und Rheinischer Post über ihre wirtschaftspolitischen Pläne. Von Sebastian Peters

Sie haben sich vor Schülern präsentiert, vor Bürgervereinen und Sportvereinen und in Talkrunden - einen Diskussionsabend allein zum Thema "Wirtschaft" haben die drei Kandidaten Frank Meyer (SPD), Peter Vermeulen (CDU) und Thorsten Hansen (Grüne) auf ihrer OB-Tournee durch Krefeld aber noch nicht absolviert. Rund 250 Gäste im Krefelder Hof, darunter viele junge Unternehmer, wollten sich ein Bild von den wirtschaftspolitischen Zielen der Kandidaten machen. Und viele haben den Saal schlauer verlassen als sie in betreten hatten.

Die Moderatoren Jens Voß, Redaktionsleiter der Rheinischen Post, und Rüdiger Höfken, Kabarettist aus Krefeld, fragten mal locker, oft nachbohrend - und so gelang es, das unterschiedliche Verständnis der drei Kandidaten von der Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft deutlich zu machen.

Verhältnis zur Wirtschaft

Frank Meyer (SPD) glaubt, dass die Wirtschaft einen Ansprechpartner für alle Probleme benötigt, man müsse "Schnittstellen schaffen". Für bessere Kommunikation mit den Nachbarkommunen brauche Krefeld einen "Außenminister". Auch wolle er einen zentralen Ansprechpartner für die Einzelhändler der City.

Peter Vermeulen (CDU) will mit direkter Wirtschaftsnähe punkten. "Ein Oberbürgermeister muss in die Betriebe", sagte Vermeulen, und verwies auf seine zahlreichen Besuche in den vergangenen Wochen.

Hansen (Grüne) warb mit der offenen Tür seines Büros - und als Peter Vermeulen entgegnete, dass dies manchmal nicht so einfach sei mit der offenen Tür, sagte Thorsten Hansen: "Wenn Sie in einem richtig großen Unternehmen gearbeitet hätten, dann wüssten Sie, dass es geht." Es blieb der einzige scharfe Ton in einer sonst sachlichen Debatte.

Zwar gab es hier einigen Unmut im Publikum, Hansen konnte aber generell im Lager der Wirtschaft durchaus punkten - ungewöhnlich für einen Grünen-Kandidaten. Hansen ist beruflich als Manager in einem IT-Weltkonzern tätig, warb gleich zu Beginn mit dem Satz: "Ich bin nicht der typische Grüne", und formulierte munter Ziele: So wolle er den Mies-van-der-Rohe-Park für Designer öffnen, den Chemie-Standort Krefeld stärken, Krefeld als Standort der digitalen Wirtschaft ausbauen. "Warum sollte nicht das nächste Facebook aus Krefeld kommen?", fragte er. Das sind zwar Applaussätze, aber Beifall brandete nicht auf - wohl weil das für manchen Besucher an Fantasterei grenzte.

Steuern

Die Wirtschaft am meisten bewegt hat in den vergangenen Monaten die Gewerbesteuererhöhung. Meyer, der aktiv am Haushaltsbeschluss von SPD, CDU und Grünen mitgewirkt hatte, glaubt, dass davon unterm Strich auch die Krefelder Unternehmen profitieren werden, weil eine handlungsfähige Kommune auch der Wirtschaft helfe. Kritischer positionierte sich Vermeulen: "Es ist ein Offenbarungseid, wenn man den Haushalt über Steuererhöhungen saniert." Er kritisierte indirekt wieder seine Fraktion: Ein Haushalt müsse im Vorjahr beschlossen werden, nicht erst mit dem laufenden Haushaltsjahr.

Hansen wiederum glaubt an die Theorie Keynes', wonach öffentliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen. Deshalb sei die Gewerbesteuererhöhung nötig. Krefeld habe vielmehr nicht die Kraft gehabt, in den Jahrzehnten vorher nur einmal die Steuern zu erhöhen. Er versprach, dass das Haushaltskonzept "Hand und Fuß" habe und unter seiner Führung fünf Jahre lang die Gewerbesteuern nicht erhöht würden.

Führungsstil

Eine Vorahnung bekamen die Gäste auch vom Führungsverständnis der Kandidaten. Meyer warb damit, die Verwaltung durch seine berufliche Vergangenheit aus Mitarbeiterperspektive und durch seine Tätigkeit als Ratsherr auch als Politiker zu kennen. "Ein Oberbürgermeister, der mit dem Kopf durch die Wand will, hat von vornherein verloren", sagte Meyer, der einräumte, dass Peter Vermeulen über mehr Erfahrung verfüge als er, der 41-Jährige: "Ich bin aber ein OB mit Perspektive für die Zukunft." In kontroversen Fragen werde er, wenn nötig, auch gegen die eigene Fraktion stimmen, sagte Meyer: "Der OB ist von Bürgerinnen und Bürgern gewählt." Thorsten Hansen kritisierte die derzeitige Kommunikationskultur in der Verwaltung. "Ich bin als Manager aus der Wirtschaft in der Lage, eine Kommunikationskultur aufzubauen." Angesprochen auf seinen Führungsstil sagte Hansen: "Es wird Leute geben, für die es unbequem wird."

Stellenabbau in der Verwaltung

Zum Stichwort Stellenabbau in der Verwaltung ließ keiner der Kandidaten erkennen, dass er an Abbau in großem Stil - wie von der FDP gefordert - glaubt: "Das geht nur mit Aufgabenkritik", betonte Frank Meyer - die Stadt werde dann Service abbauen müssen. Auch Peter Vermeulen sagte, dass ehrlicherweise die Aufgaben für die Kommunen eher steigen als sinken würden, so dass der Abbau von Stellen immer wieder wettgemacht werde. Beispielhaft nannte er U3-Betreuung und die Flüchtlingsbeherbergung. Die Kommunen hätten aber viele Aufgaben "immer nur mitgenommen" und machten sie mit zunehmend schlechterer Qualität. "Andere Kommunen sind weiter als Krefeld."

Thorsten Hansen glaubt an Prozessoptimierung. Der Fachbereich Gebäudemanagement beispielsweise zahle für eine Software, die nicht gebraucht werde. "Da wird man sich jede Stelle genau anschauen müssen." Straßenmodenschau Je konkreter die Fragen, desto eindeutiger zeigte sich die Handlungsweise der Kandidaten. "Muss die Straßenmodenschau wiederkommen?", fragte Voß. Meyer sprach sich dafür aus, die Modenschau schnell wieder einzuführen. "Ich bin ein Verfechter des Slogans ,Stadt wie Samt und Seide'" - hier zeigte er sich als Bewahrer der Krefelder Tradition.

Vermeulen antwortete eher als Haushälter: "Ich finde Feiern auch schön, aber es muss bezahlbar sein", sagte er, der Krefeld als "Sanierungsfall" sieht. Der Haushalt müsse es zulassen.

Hansen sagte eindeutig, zweideutig: "Man muss gucken, wer es bezahlt."

Debattenstil, Bilanz

Eines fiel auf an diesem Abend - die Kandidaten begegneten sich nach einer Woche der Turbulenzen wieder respektvoll, Vermeulen begrüßte seinen Kontrahenten Meyer mit Handschlag auf der Bühne. Zum Verbalduell beider kam es nicht mehr, man ergänzte sich mehr in seinen Standpunkten.

Vermeulen zeigte sich sicher argumentierend - und das, obwohl er wegen einer Ausschusssitzung an der er als Mülheimer Planungsdezernent teilnehmen musste, 36 Minuten zu spät kam. Vermeulen machte dies mit einem souveränen Auftritt wett, formulierte klare Ziele und hob immer wieder hervor, dass er durch seine berufliche Vergangenheit - er war Unternehmer und nun Verwaltungsmann - genaue Vorstellungen vom Umbau der Krefelder Stadtverwaltung habe.

Spürbar Probleme, das Publikum für sich zu gewinnen, hatte Frank Meyer, der in seinen Beiträgen oft um den "Bürger" warb, für den er mehr Service liefern wolle, aber bisweilen nicht speziell auf die Wirtschaft einging. Punkten konnte Peter Vermeulen etwa beim Themenkomplex "Ausgliederung städtischer Töchter". "Ich habe da lange beruflich von gelebt", sagte Vermeulen, der darauf verwies, dass er bei der Ausgliederung der Zoo GmbH aus dem Konzern Stadt beratend tätig war.

Er sei im Bezug auf Ausgliederungen "unideologisch", sagte Meyer: "Wenn das Sinn ergibt, muss man es machen." Als eine Nachfrage aus dem Publikum kam, warum die SPD gegen die Privatisierung von Helios, die Ausgliederung von Zoo und Theater gewesen sei, entgegnete Meyer, dass die SPD nicht per se gegen Privatisierung sei, und er ergänzte: "Ich bin jemand, der bereit ist, dazuzulernen."

Quelle: RP
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