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Krefeld
Oberbürgermeister baut das Krefelder Superamt

Krefeld: Oberbürgermeister baut das Krefelder Superamt
„Das ist die größte Veränderung der Kommunalverwaltung in der Geschichte der Stadt“ Frank Meyer, Oberbürgermeister FOTO: LT
Krefeld. Eine Projektgruppe der Stadtverwaltung arbeitet daran, zahlreiche Kräfte aus vielen Fachbereichen in eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen - 300 bis 400 Bedienstete dürften davon betroffen sein. Von Norbert Stirken

Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) baut die Stadtverwaltung um. Der Zeitplan steht. Bis zum 1. Januar 2018 soll der neue "Wirtschaftsbetrieb der Stadt Krefeld" als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gegründet sein. Meyer baut auf Wunsch der Politik ein "Superamt" aus Teilen der Fachbereiche Grünflächen, Tiefbau, Sport und Bäder, Umwelt, Gebäudemanagement, Betriebshöfe, Fuhrpark, Stadtentwässerung. Der neue Betrieb mit geschätzt 300 bis 400 Beschäftigten soll die Vorteile eines Privatunternehmens mit der Sicherheit des öffentlichen Dienstes vereinen.

"Das ist die größte Veränderung der Kommunalverwaltung in der Geschichte der Stadt", sagt Meyer und macht damit die Größenordnung des Umbaus deutlich. Das neue "Superamt" soll deutlich effizienter, schneller und konzentrierter arbeiten als die vielen Fachbereiche. Die bleiben ebenfalls erhalten, um ihre Aufgaben als untere staatliche Behörden zu erledigen - zum Beispiel Untere Landschaftsbehörde, Untere Wasserbehörde, Untere Umweltbehörde.

Der Umbau ist natürlich nicht so eben im Vorbeigehen zu erledigen. Unternehmensberater und Steuerexperten, Personalrat und Belegschaft sind in den Prozess eingebunden. Transparenz, so Meyer, genieße Priorität, um die nötige Akzeptanz für das Vorhaben zu garantieren.

Bis Ende dieses Jahres soll die Politik der Gründung einer "Kern-AöR" zustimmen. Dazu soll der bisherige Eigenbetrieb Stadtentwässerung in besagte "Kern-AöR" überführt werden. Mit diesem Schachzug gewinnt die Stadt vor allem Zeit. Um genau zu sein, vier Jahre Zeit, um die steuerlichen Auswirkungen hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht zu klären. Viele städtische Verwaltungseinheiten - zum Teil auch Bereiche der Stadtwerke Aqua und der Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft (GSAK) - gilt es, in eine Organisationseinheit zu bringen. Gesteuert wird das neue "Superamt" von einem Verwaltungsrat. Dass der öffentlich tagen wird, wollten Meyer und Projektleiter Helmut Döpcke nicht versprechen. Der Rat wird dazu eine Geschäftssatzung verabschieden, Aufgaben und einen Wirtschaftsplan beschließen. Rechtlich sehen die beiden keine Probleme durch die Umwandlung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts auf die Kommune zukommen - weder im Hinblick auf die Gebührenthematik, noch aus steuerlicher Sicht.

Nach dem Zusammenschluss mit neuen Strukturen wird auch die Zusammenlegung der Arbeitsplätze notwendig. Auf weite Sicht denken die Verantwortlichen offenbar an die Nutzung des sanierten Stadthauses. Sinnvoll sei es, dass der "Wirtschaftsbetrieb" und sein Pendant - die Fachbereiche - in direkter Nachbarschaft tätig werden.

Fuhrpark, Betriebshöfe - vieles soll zentralisiert werden. Stadtdirektorin Beate Zielke geht von mindestens zwei neuen großen Betriebshöfen aus. Im Gegenzug werden kleinere aufgegeben. Mit der Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts wird eine Vielzahl von Schritten nötig werden. Dabei geht es auch um die Übertragung von Eigentum.

"Was wir hier machen, ist keine Privatisierung", betont Döpcke, der sich mit seinem Vortrag auf einer Art Tournee durch die Stadtverwaltung befindet, um allen Bediensteten auf dem Weg zum "Superamt" mitzunehmen. Teurer soll es für die Stadt am Ende nicht werden. Vorsorglich seien bereits drei Fachbereichsleiterposten nicht besetzt worden, um nach dem Umbau nicht Doppelstrukturen bezahlen zu müssen, erklärte Zielke.

Quelle: RP
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