Krefeld Politik hofft auf Millionenpaket an Bundesmitteln
Krefeld · Die auf Bundesebene vereinbarte stärkere finanzielle Unterstützung der kommunalen Investitionen weckt auch in Krefeld die Hoffnung auf Millionenzuschuss. Zum Hintergrund: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben sich am 3. März 2015 über den Umfang und die Verteilung der Mittel aus der Investitionsinitiative des Bundes verständigt.
Die Krefelder Fraktionen von CDU und Grünen haben das Paket gestern begrüßt: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr Philibert Reuters, analysierte: "Damit werden die Kommunen in dieser Legislaturperiode zusätzlich um 4,5 Milliarden Euro entlastet und eine Entlastung ab 2018 in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Zusätzlich hat die Bundesregierung angekündigt, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen." Der kommunale Eigenanteil soll dabei zehn Prozent betragen. "Das ist eine Steilvorlage für das unverzügliche Verlassen des Nothaushaltes", frohlockte Thorsten Hansen, Oberbürgermeisterkandidat der Krefelder Grünen. "Angesichts der in unserer Stadt anstehenden Maßnahmen, sei es der Umbau der Philadelphiastraße, sei es die Krefelder Promenade, wären diese Mittel ein wahrer Segen.
