Krefeld Politik ist überrascht von Sparpaket
Krefeld · "Heimlichtuerei", "Anschlag auf das Gemeinwesen" - die Politik kritisierte die Verwaltung scharf.
SPD und Grüne haben am Mittwoch Oberbürgermeister Gregor Kathstede aufgefordert, die in seiner Verwaltung erdachten Sparvorschläge öffentlich zu erklären. Scharf attackierte Frank Meyer, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, die jetzt bekannt gewordenen Prüfaufträge: "Ich bezeichne diese Liste als einen Anschlag auf unser Gemeinwesen. Wir werden unsere Stadt nicht wiedererkennen, wenn diese Liste Realität wird. Diese Geheimhaltungspolitik ist gestrig und schadet der Akzeptanz einer Sparpolitik. Wir brauchen mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Krefeld."
Die Krefelder Medien zugespielten und gestern veröffentlichten Sparlisten haben weite Teile der Politik überrascht - laut Liste wird die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, ein Verkauf von König-Palast und Seidenweberhaus und die Erhöhung von Kindergartengebühren geprüft. Frank Meyer mahnte, dass die Einsparungen besonders Familien und Kinder träfen.
CDU-Fraktionschef Philibert Reuters signalisierte gestern die Bereitschaft, die Sparvorschläge zu diskutieren, schloss keine der Ideen kategorisch aus: "Wir warten gespannt auf das Endergebnis dieser verwaltungsseitigen Überlegungen, mit denen wir uns dann Punkt für Punkt auseinandersetzen werden." Grundsätzliches Ziel der CDU sei es, "den städtischen Haushalt durch eine Erhöhung der Einnahmen und durch eine Reduzierung der Ausgaben mittelfristig zu konsolidieren."
Die Grünen äußerten sich ebenfalls nicht inhaltlich, warfen der Verwaltung aber "Heimlichtuerei" vor. Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer sagte: "Das ist genau das, was wir in allen Fachausschüssen beantragt haben: eine Auflistung und Erläuterung der in der Verwaltung angestellten Überlegungen." In den Ausschüssen habe es "bis auf Allgemeinplätze" keine Information gegeben. "Der Ernst der Lage erfordert eine ausführliche Debatte, in der alle Entscheidungsträger Farbe bekennen müssen", sagte Mälzer weiter. "Wir sind dazu bereit - auch vor den Wahlen."
Die FDP kritisierte, dass die Listen wenige Sparpotenziale in der Verwaltung aufzeigten. Steuererhöhungen lehne man ab. FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann sagte auch: "Wir sagen Ja zu einer Reduzierung von Schul- und Bezirkssportanlagen, wenn dies auf der Grundlage eines Schul- bzw. Sportentwicklungsplanes geschieht und verbleibende Standorte vernünftig ausgestattet werden."
