Krefeld Politik: Vertrag mit KEV vereinbar mit dem Nothaushalt

Krefeld · Aufatmen bei den Pinguinefans: Der Eishockeystandort Krefeld ist gerettet. Für die Stadt könnte der Mietvertrag teuer werden.

Nach monatelangen Verhandlungsmarathon haben Vertreter von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der KEV Pinguine Eishockey GmbH gestern in einer zweiseitigen Pressemitteilung die Rettung des Profi-Eishockeystandorts Krefeld offiziell verkündet. Die Eckpunkte für einen Vertrag zwischen der Seidenweberhaus GmbH als Vermieter der Eishalle König-Palast und der KEV Pinguine Eishockey GmbH sind ausverhandelt. Unsere Zeitung berichtete bereits gestern vorab exklusiv.

In der gestrigen Pressemitteilung von Politik und Pinguinen heißt es: "Alle Beteiligten sind optimistisch, dass in den nächsten Tagen dem neuen Vertrag die gesetzliche Gültigkeit verliehen werden kann. Damit sind nach einhelliger Überzeugung der Gesprächsteilnehmer alle Voraussetzungen für den Erhalt des DEL-Standortes Krefeld gegeben."

Vertragsdetails machten weder die Seidenweberhaus GmbH noch der Mieter Pinguine bekannt. Alle Parteien verwiesen auf eine "Verschwiegenheitsvereinbarung". Letzter strittiger Vertragspunkt waren die Logen, die die Seidenweberhaus GmbH halten wollte, um sie weiterzuvermieten. 18 der 22 Logen sollen wohl nun an die Pinguine gehen, wie es hieß. 20 Logen hatten die Pinguine gefordert.

Krefeld Pinguine: Fan-Protest bei Ratsitzung
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Das Verhandlungsergebnis bedeutet für den Stadt-Haushalt deutliche Mehrbelastungen. Schon jetzt zahlt die Stadt jährlich einen Zuschuss von rund 2,9 Millionen Euro an die defizitäre Seidenweberhaus GmbH, darin enthalten eine Pacht für den König-Palast. 300 000 Euro zusätzliche Mehrkosten sollen es nach Angaben von FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann nun sein, andere Quellen nannten ebenfalls diese Zahl.

Offen ist nun, wie die Bezirksregierung das Vertragswerk bewertet. Krefeld befindet sich im Nothaushalt, über Ein- und Ausgaben wacht die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht. Ein Sprecher der Behörde hatte zuletzt erklärt: "Sofern die Stadt aus dem Kernhaushalt ihre städtischen Töchter bezuschusst, unterliegen diese Zuschüsse den Restriktionen des Nothaushaltsrechts. In der Situation des Nothaushaltsrechts und in der Haushaltssicherung muss die Stadt auch in ihren Tochtergesellschaften alle Erträge und Aufwendungen auf Verbesserungspotentiale hin überprüfen, um möglichst schnell wieder den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erlangen." CDU, SPD und Pinguine hingegen betonten, der Vertrag werde "den Anforderungen einer Kommune im Nothaushalt, als auch einer wirtschaftlichen und sportlichen Perspektive für die Pinguine gerecht".

Der Mietvertrag wird jetzt durch die beteiligten Hausanwälte ausformuliert und die Vereinbarung dann durch den Aufsichtsrat der Seidenweberhaus GmbH beschlossen. Eine Sondersitzung kündigten SPD und CDU an. Der Aufsichtsrat wird, so viel gilt als gesichert, einen eigenen Beschluss revidieren müssen, den er im Zusammenhang mit dem Mietvertrag für die Pinguine einst beschlossen hatte. Alle Aufsichtsratsmitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Seidenweberhaus GmbH mit dem neuen Vertrag wirtschaftlich nicht schlechter dastehen darf als mit dem alten Vertrag." Eine Mehrheit im Aufsichtsrat für den neuen Vertrag gilt als gesichert, weil CDU und SPD das Eckpunktepapier zusammen abgestimmt haben. Wenn der Aufsichtsrat die Zustimmung erteilt hat, werden Keusch und Pinguine-Geschäftsführer Robert Haake den Vertrag unterzeichnen.

Vor zwei Jahren, am 12. Februar 2013, hatten die Pinguine erstmals um Gespräche wegen des Mietvertrags gebeten, im April 2014 die Kündigung eingereicht. Nach der nun erfolgten Einigung haben die Pinguine mit der Vermarktung der Logen begonnen, wollen im König-Palast auch nach den Spielen mehr Publikum halten, etwa mit Partys.

Peter Vermeulen, CDU-OB-Kandidat, gratulierte gestern: "Endlich wissen die Pinguine, woran sie sind. Nur wer Planungssicherheit hat, kann auf Dauer erfolgreich sein." Er habe in Gesprächen mit Wolfgang Schulz, dem Aufsichtsrats-Vorsitzenden der Pinguine, und Pinguine-Geschäftsführer Robert Haake das Thema erörtert. Schon am Sonntag beim Heimspiel gegen die Hamburg Freezers werde er dem Team vor Ort wieder die Daumen drücken.

(RP)
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