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Krefeld
Polizei hält Prostitutionsbericht zur Innenstadt unter Verschluss

Neue Ritterstraße: Der Straßenstrich in Krefeld bei Tag
Neue Ritterstraße: Der Straßenstrich in Krefeld bei Tag FOTO: Bastian Königs
Krefeld. Polizeipräsident Reiner Furth gibt der Politik keinen Einblick in die Stellungnahme seiner Behörde zum Sperrbezirk. Ratspolitiker kritisieren die Einstufung des Papiers als geheime "Verschlusssache". Von Joachim Niessen

Die Polizei geht bei Auskünften rund um das Thema "Straßenprostitution in Krefeld" eigene Wege. Vor Wochen warteten Politik, Verwaltung und letztlich auch Regierungspräsidentin Anne Lütkes vergeblich auf eine aktuelle Stellungnahme der Polizei zur Straßenprostitution in Bereichen der Innenstadt. Jetzt wurde bekannt, dass das entsprechende Behördenpapier mittlerweile erstellt wurde und auf dem Weg nach Düsseldorf ist. Allerdings soll Polizeipräsident Reiner Furth den Bericht zur "Verschlusssache" (VS) erklärt haben.

Das heißt einerseits, dass das Schriftstück aus Sicht des Polizeichefs geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse beinhaltet. "Andererseits wird durch diese Maßnahme die Arbeit von demokratisch gewählten Vertretern massiv behindert", so Linken-Ratsherr Stephan Hagemes. Massive Vorwürfe kommen auch vom FDP-Vorsitzenden Joachim Heitmann, der von " eingeschränkten Entscheidungsmöglichkeiten" spricht. Beide Politiker sind Mitglieder des Ordnungs- und Sicherheitsausschusses des Krefelder Rates. Dieser hatte sich bereits vor Wochen mit dem Thema "Straßenprostitution" befasst und mit großer Mehrheit beschlossen, in der Innenstadt den Sperrbezirk im Bereich Ritterstraße zeitlich und räumlich auszuweiten. Ob der Sperrbezirk in dieser Form tatsächlich genehmigt wird, entscheidet die Bezirksregierung Düsseldorf. Die Verwaltung hatte zu diesem Thema auch eine aktuelle Stellungnahme der Polizei angefordert, die Oberbürgermeister Frank Meyer in einem Brief an die Regierungspräsidentin "beifügen" wollte.

Polizeipräsident Reiner Furth. FOTO: TL

Das OB-Schreiben hatten die Ratsvertreter damals erhalten, der (Polizei-)Anhang fehlte ohne Angabe von Gründen. Mittlerweile ist diese Stellungnahme nachgearbeitet worden. Doch aus der vom Oberbürgermeister versprochenen Unterlage wurde plötzlich eine Verschlusssache. Deren Inhalt scheint so geheim zu sein, dass den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses auch in nichtöffentlicher Sitzung bisher kein Einblick gewährt wurde. Heitmann zeigt sich verärgert: "Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem Bericht der Polizei um eine Anlage zu einem Schreiben des Oberbürgermeisters. Damit haben wir als Ausschussmitglieder das Recht, dieses Papier zu sehen." Für den Liberalen ist es ein unhaltbarer Zustand, dass die Regierungspräsidentin über die Einrichtung eines Sperrbezirks in Krefeld unter anderem auf Grundlage von Polizeierkenntnissen entscheidet, die den politischen Vertretern vor Ort nicht vorliegen. Noch deutlicher wurde Ratsherr Hagemes: "Wir bitten die Polizei um einen Situationsbericht, damit wir eine Entscheidung für die Menschen in Krefeld treffen können, doch dieser wird uns vorenthalten. Oder erwartet der Polizeipräsident, dass wir uns die Erkenntnisse vor Ort selbst besorgen?" Gelassener sieht SPD-Ratsherr Hans Butzen die Situation: "Die Stellungnahme ist von der Polizei als ,Verschlusssache' gestempelt worden. Diese unterliegen der Geheimhaltung und sind eben nur für den Dienstgebrauch bestimmt." Butzen geht allerdings davon aus, dass der "Polizeipräsident das Anliegen ähnlich sieht, wie der Oberbürgermeister in seinem Schreiben".

Die Politik hatte mit ihrem Votum bereits vor Wochen unter anderem auf die Angst der Anwohner im Umfeld der Ritterstraße vor steigender Kriminalität durch Zuhälter und Freier reagiert. Bisher ist die Straßenprostitution in Teilen der Innenstadt von spätabends bis frühmorgens erlaubt. "Die Einrichtung des befristeten Sperrbezirks brachte für die Anwohner und andere Betroffene keine Entlastung. Die Straßenprostitution hat sich mit allen negativen Begleiterscheinungen in dem Ortsbereich etabliert", so der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme.

Quelle: RP
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