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Krefeld
Polizeipräsidium bleibt - vorerst

Krefeld: Polizeipräsidium bleibt - vorerst
Heimspiel: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Ankunft. Im Hintergrund links neben Reul CDU-Fraktionschef im Rat, Philibert Reuters. FOTO: T.L.
Krefeld. NRW-Innenminister Reul sagte für Krefeld bei einem Vortrag zu: Das Polizeipräsidium bleibt der Stadt für die nächsten fünf Jahre erhalten. Beim Thema Sicherheit und Videoüberwachung waren seine Auskünfte ernüchternd. Von Jens Voss

Einmal brandete beim Vortrag von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Applaus auf. Als er auf die Frage von Peter Vermeulen nach einer Bestandsgarantie für das Polizeipräsidium in Krefeld antwortete, er werde Strukturreformen in dieser Legislaturperiode nicht angehen, weil es Wichtigeres zu tun gebe. Heißt für Krefeld: Innerhalb der nächsten fünf Jahre bleibt das Präsidium in der Stadt.

Reul hat auf Einladung der CDU in Krefeld vor rund 200 Gästen über das Thema "Sicherheit in mittelgroßen NRW-Städten gesprochen. Für die Krefelder CDU war dieser Abend Präludium für die Initiative "Krefeld - unsere sichere und saubere Stadt", die im nächsten Jahr ein politischer Schwerpunkt der Fraktion sein soll.

In der Versammlung gab es keinen offenen Zwist, allerdings machte sich, wenn man die Fragen aus dem Zuschauerkreis zugrunde legt, Ernüchterung breit. CDU-Ratsherr Walter Fasbender beklagte, dass es immer noch kein Gesamtsicherheitskonzept für die Stadt gebe, obwohl der Antrag dazu vor elf Monaten auf den Weg gebracht worden sei - das ging an die Adresse der Stadtverwaltung. Fasbender sah aber - wie andere Redner des Abends auch - Land und Bund in der Pflicht, die Terrorabwehr in den Städten mindestens mitzufinanzieren. Denn Terrorabwehr sei Bundessache, hieß es. Konkret: Krefeld will im Innenstadtgebiet 107 Poller zur Absicherung gegen Angriffe per Lkw aufstellen. Reul aber machte in diesem Punkt Krefeld und den anderen Kommunen keine Hoffnung, dass sich das Land an den Kosten beteiligen wird. Terror hin oder her - die Kommunen werden für ihre Sicherheit selbst bezahlen müssen.

Polizeipräsident Rainer Furth und Polizeisprecherin Karin Kretzer waren aufmerksame Zuhörer beim Vortrag von Innenminister Reul. FOTO: T.L.

Ernüchterung bis Enttäuschung war beim Thema Videoüberwachung spürbar. Allein die Fragen aus dem Publikum zeigten, dass es den Wunsch gibt, über Videoüberwachung Orte wie den Theaterplatz oder die Haltestelle Ostwall / Rheinstraße sicherer zu machen oder mindestens das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Die CDU-Bezirkspolitikerin Angelika Brünsing etwa fragte, ob es denkbar sei, an Haltestellen Flächen zu markieren, die videoüberwacht werden, damit jeder selbst entscheiden kann, ob er sich filmen lassen will oder nicht. CDU-Ratsherr Stefan Galke fragte, ob Pilotversuche denkbar seien, bei denen Kommunen Mitspracherecht beim Thema Videoüberwachung eingeräumt werden. Galke sprach in diesem Zusammenhang vom Gefühl der Machtlosigkeit. Bislang entscheidet in Krefeld der Polizeipräsident auf Grundlage des Polizeigesetztes, ob Videoüberwachung zulässig ist. Und in Krefeld ist sie demnach nicht möglich. Reuls Antworten ließen keinen Zweifel: Videoüberwachung bleibt ein Instrument zur Bekämpfung harter Kriminalität und nicht zur Eindämmung von Verschandelung des öffentlichen Raumes oder leichter Kriminalität wie Drogenhandel im kleinen Stil, wie er regelmäßig auf dem Theaterplatz zu beobachten ist. "Es geht nicht darum, Plätze sauberzuhalten", sagte Reul. Zwar will die neue Landesregierung die Hürden für Videoüberwachung senken, aber nicht soweit, dass Kommunen damit neuralgische Plätze wie den Theaterplatz überwachen dürfen. Videoüberwachung, betonte Reul, sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte und müsse per Gesetz geregelt werden.

Reul empfahl Krefeld, sich bei diesem Thema mit der Polizei auszutauschen, und lobte, dass die Stadt die Zahl der Ordnungskräfte um vier neue Stellen erhöhe. Auch hier war die Botschaft klar: Wenn es um Kleinkriminalität, Sauberkeit und gefühlte Sicherheit geht, sind die Städte selbst gefordert.

CDU-Ratsherr Fasbender forderte in seinem Grußwort, dass Land und Bund sich an der Finanzierung von Pollern zur Terrorabwehr beteiligen. FOTO: lammertz
Quelle: RP
 
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