Krefeld Proteste gegen hohe Abwassergebühr
Krefeld · Krefelds Abwassergebühr liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Die NRW-Statistiker legten gestern die neuen Zahlen vor. Krefelder Bürger kündigen rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeister an, falls er untätig bleiben sollte.
Haushalt 2013/14: Hier zahlen die Krefelder
Sprichwörtlich Wasser auf die Mühlen — besser Abwasser — ist die aktuelle Auswertung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (IT.NRW) für die Krefelder Manfred Westphal, Karl-Heinz Thiel, Rolf Papenfuß und Rudolf Brincks. Das Quartett befindet sich seit Jahren im Rechtsstreit mit der Stadt, weil nach seiner Auffassung die Abwassergebühren in Krefeld unrechtmäßig zustande kämen und darüber hinaus überhöht seien.
Nach Auswertung der Statistiker liegt die Abwassergebühr für 2013 in Krefeld deutlich über dem Landesdurchschnitt. Statt 2,59 Euro pro Kubikmeter (Bemessungsgrundlage ist der Trinkwasserverbrauch) werden in Krefeld 3,54 Euro verlangt — das sind 36,7 Prozent mehr als im NRW-Mittel. Auch für das Trinkwasser müssen die Krefelder tiefer in die Tasche greifen als anderswo. Statt 1,62 Euro kostet das Lebensmittel 1,94 (plus 19,8 Prozent).
Dieser für Krefelder Bürger ungünstige Trend hat auch im Vergleich zu den Gebühren der Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Düsseldorf Bestand. Für diesen Ballungsraum liegt die hiesige Abwassergebühr sogar um 41,6 Prozent über dem Durchschnitt von 2,50 Euro. Beim Trinkwasser sind es 11,5 Prozent mehr als 1,74 Euro.
Grundsätzlich merken die Statistikexperten des Landes an, dass die "Kommunen mit den Wasser- und Abwasserentgelten keine Gewinne erzielen dürfen. Sondern sie haben alle Kosten abzudecken, die ihnen von Verbänden der Wasserversorgung und -entsorgung in Rechnung gestellt werden beziehungsweise ihnen selbst entstehen. Dazu zählen unter anderem die laufenden Kosten der Unterhaltung und des Ausbaus der Anlagen, zum Beispiel des Kanalnetzes, der Kläranlagen, der Pumpwerke und der Rückhaltebecken sowie der Wassergewinnungsanlagen".
Große Bedeutung haben die so genannten kalkulatorischen Kosten. Die kalkulatorische Verzinsung des von der Stadt eingesetzten Kapitals und die Abschreibung der Anlagen machen für die Bürger nicht selten die Hälfte der Belastung aus. Dabei wählen die Kommunen oft Zinssätze, die deutlich über den Marktwerten liegen. Und auch bei der Abschreibung werden die Stellschrauben laut Bund der Steuerzahler meist zu Ungunsten der Gebührenzahler gedreht.
In Krefeld ist die Konstruktion für die Stadtentwässerung eine eher seltene. Es kümmert sich die städtische Gesellschaft Stadtentwässerung. Die Betriebsführung übernimmt eine Stadtwerketochter. Daran entzündet sich unter anderem der Unmut von Westphal, Thiel, Brincks und Papenfuß. In einem Brief an Oberbürgermeister Gregor Kathstede weisen sie "nachdrücklich darauf hin, dass die Vorlage zur Abwassergebühr in dieser Form wegen der dazu ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte rechtswidrig ist". Das ergebe sich aus der Tatsache, dass die Vorlage von Personen erstellt worden sei, die dazu als "unselbstständige Verwaltungshelfer" nicht befugt gewesen seien.
Die Festlegung der Gebühren sei anerkanntermaßen eine hoheitliche Aufgabe, die in Krefeld aber von einer privaten Geschäftsbesorgungsfirma übernommen werde. Und weil das so sei, schreiben die vier Krefelder, sei der Oberbürgermeister nach der Gemeindeordnung verpflichtet, "die rechtswidrige Vorlage zu beanstanden". Für den Fall, dass sich der Amtsinhaber Gregor Kathstede dieser Auffassung nicht anschließt, kündigt der Unterzeichner Karl-Heinz Thiel weitere rechtliche Schritte nach Paragraf 839 (Amtspflichtverletzung) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an. Die Stadt gab auf unserer Anfrage hin bis gestern zum Thema keine Stellungnahme ab.
