Krefeld Rat misstraut Linne - Bebauungsplan soll Fischelner Schützenfest sichern

Krefeld · Im Ringen um den besten Weg, den Marienplatz als Ort für das Fischelner Schützenfest zu sichern, ist gestern im Rat ein neues Kapitel aufgeschlagen worden: Der Rat hat mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD beschlossen, einen einleitenden Beschluss für einen Bebauungsplan, der ins Jahr 2008 zurückführt, fortzusetzen.

Das Ziel: das Gebiet, in dem ein Bunker zu einer Wohn- und Büroanlage umgebaut werden soll, als Mischgebiet festzuschreiben. "Wir benötigen Klarheit", sagte CDU-Ratsfrau Britta Oellers, "ein Schützenfest, das seit 1451 stattfindet, muss auch für die nächsten Jahre möglich sein."

In dem Ziel war sich der Rat auch einig, strittig aber ist der Weg. Planungsdezernent Martin Linne hatte geraten, planungsrechtlich nichts zu verändern. Seine Warnung: Greift man das Thema Bebauungsplan auf, könnte es erst recht zu neuen Restriktionen kommen. Zurzeit gibt es für Marienplatz und Bunker keinen gültigen Bebauungsplan; lediglich im Flächennutzungsplan ist das Areal als Mischgebiet ausgewiesen.

Der Weg des Nicht-Handelns aber schien der Mehrheit im Rat zu riskant. Grünen-Ratsfrau Heidi Matthias brachte die Gefechtslage auf den Punkt: Die Debatte werde zum "Glaubenskrieg"; ein Teil des Rates vertraue Linnes Einschätzung, ein Teil aber eben nicht. Die Grünen und die Fraktion der Partei "Die Linke" folgten am Ende Linne. Sie lehnten den Antrag auf Fortführung des Bebauungsplanverfahrens ab. Die Sorge in diesem Lager: Wenn Linne recht hat, "schießen die, die das Gute wollen, sich ins eigene Knie", wie Matthias es ausdrückte. Den Antrag, das Bebaungsplanverfahren aus dem Jahr 2008 fortzusetzen, hatten CDU und FDP eingebracht. Verunsicherung über den besten juristischen Weg war allenthalben zu spüren; am Rande der Sitzung wurde Linne auch dafür kritisiert, dass er nicht in einer ausformulierten Expertise die komplexe rechtliche Situation erläutert habe.

Schließlich wurde die Sitzung unterbrochen; CDU, FDP und SPD berieten sich erneut und einigten sich schließlich auf eine Lösung: Demnach soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 670 / Marienplatz "fortgesetzt" werden. Ziel: Das Gebiet als Mischgebiet (in dem weniger strenge Lärmschutzbestimmungen gelten als in einem Wohngebiet) festzuschreiben. Ausdrücklich wurde bestimmt, dass die Verwaltung "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Planungsziele des Bebaungsplans 670 durchzusetzen" - gemeint war das Ziel, das schon im einleitenden Beschluss von 2008 stand: den Marienplatz als Markt- und Festplatz festzuschreiben.

(vo)
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