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Krefeld
Rat: Rechtsextremisten und auch türkische Graue Wölfe bekämpfen

Krefeld. Krefeld beteiligt sich an einem Programm gegen Rechtsextremismus - aus dem Rat kam die Forderung nicht nur Neonazis, sondern auch türkische Nationalisten und Islamisten ins Visier zu nehmen. Von Anette Frieling

Der Rat der Stadt hat die Teilnahme an einer Ausschreibung für ein 2,3 Millionen Euro umfassendes Förderprogramm des Landes zum Thema "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" beschlossen. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung könnte Krefeld eine maximale Förderung von 70.000 Euro pro Hauhaltsjahr erwarten. Teilnahmevoraussetzung ist eine "Interessenbekundung" des Rates bis zum 7. Oktober sowie ein formuliertes "Kurzkonzept". Während sich die Parteien für präventive Maßnahmen gegen politisch motivierte Gewalt aussprachen, forderte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Joachim Heitmann, eine inhaltliche Präzisierung. Explizit wünschte er eine Auseinandersetzung mit der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalen Bewegung "Graue Wölfe" und dem als islamistisch-radikal geltenden Salafismus.

"Wir möchten uns dafür aussprechen, dass ein Kommunales Handlungskonzept auch rechtsextreme Bewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland tätig sind, mit in den Fokus nimmt. Und da sind in diesem Zusammenhang, weil auch bei uns in Krefeld bemerkbar, die 'Grauen Wölfe' zu nennen". Seiner Auffassung nach müsse man sich bei einem "wirklich ernsthaft entwickelten kommunalen Handlungskonzept auch mit solchen Erscheinungen" beschäftigen. Salafismus nur als Religionsgemeinschaft anzusehen, greift nach Ansicht der FDP zu kurz. Bei beiden Richtungen - extremer türkischer Nationalismus und islamistischer Salafismus -handele es sich um Bewegungen, "die störend in unser gemeinschaftliches Leben eingreifen; die störend aber auch in das Leben vieler Menschen mit Migrationshintergrund eingreifen". Der Schutz dieser Menschen mit Migrationshintergrund vor Einwirkungen und Bedrohung durch rechtsextreme Bewegungen aus dem Ausland sei seiner Auffassung nach ebenso Aufgabe einer Stadt. Er fordere daher, dass man bei der Entwicklung eines Handlungskonzeptes "nicht immer nur in die eine Richtung guckt. Die kennen wir. Das sind altbekannte Erscheinungen, die sich leider auch nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Deutschland weiter fortbewegt haben". Aber es gebe auch neuere rechtsextreme Bewegungen, die es zu berücksichtigen heiße, und für die in einem Handlungskonzept nach geeigneten Strategien gesucht werden müsse.

Heitmann fand überparteiliche Zustimmung. Die Parteien befürworteten mit nur einer Gegenstimme (Ratsfrau Ruth Brauers, UWG) die Interessenbekundung an einer Beteiligung an der Ausschreibung des Landes. Über eine erfolgreiche Bewerbung wird eine Jury befinden, Förderbeginn könnte bei positivem Bescheid der 1. Januar 2017 sein. Gestern tagte zu dem Thema noch einmal der Integrationsrat.

Quelle: RP
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