Krefeld Ratsarbeit: Mehr Geld für besondere Funktionsträger
Krefeld · Der Rat will ein neues Landesgesetz, das Funktionsträger im Rat besserstellt, umsetzen, indem die Aufwandsentschädigungen für Vize-Fraktionsvorsitzende und vier Vorsitzende von arbeitsintensiven Ausschüssen erhöht werden. Das Land NRW hat die Erhöhung beschlossen, um ehrenamtliche Ratsarbeit zu stützen - das Gesetz trägt daher den Namen "Landesgesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung". Dahinter steht die Erfahrung, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich für die Arbeit im Rat zu engagieren.
Die Räte haben Spielräume bei der Umsetzung des Gesetzes. Für Krefeld ist vorgeschlagen, dass die Vize-Vorsitzenden der Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke haben Fraktionsstatus - den eineinhalbfachen Satz ihrer bisherigen Aufwandsentschädigung bekommen - macht eine Erhöhung von monatlich 481,30 Euro auf monatlich 721,95 Euro. Die Erhöhung kostet die Stadt pro Jahr 11.500 Euro mehr. Dies geht aus einer Vorlage für die nächste Ratssitzung hervor.
Ferner sollen vier Ausschussvorsitzende neben der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder als zusätzliche Aufwandsentschädigung den einfachen Satz zusätzlich erhalten, also monatlich 481,30 Euro mehr. Betroffen sind die Vorsitzenden vom Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität, vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, vom Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung sowie vom Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit. Diese Erhöhung kostet die Stadt jährlich 23.000 Euro mehr.
Ausgearbeitet wurden die Vorschläge von der Arbeitsgruppe Ortsrecht, in die jede Fraktion sowie die nun aufgelöste UWG-Ratsgruppe je einen Vertreter entsandt hatten.
