Krefeld Rechtsstreit über Haushalt: FDP will neue Regelung
Krefeld · Die Krefelder FDP beklagt, dass vor der Haushaltsverabschiedung durch CDU, SPD und Grüne die Fachausschüsse nicht an den Haushaltsdiskussionen beteiligt wurden. Die Liberalen fordern, dass künftig jeder Ausschuss einzeln über seinen Haushalt abstimmt, ehe Rat und Finanzausschuss dem Paket in Gänze zustimmt. Zum Hintergrund: Üblich war es in Krefeld, dass zunächst die Politiker in den einzelnen Fachausschüssen berieten, bevor der Rat final über den Gesamthaushalt abstimmt - wegen der engen Zeitplanung und des Nothaushaltsrechts ist dies in diesem Jahr nicht praktiziert worden.
Im Bauausschuss meldete FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann deshalb Bedenken an. Die FDP will nun die Beteiligung der der Ratsausschüsse an den zukünftigen Haushaltsberatungen rechtlich in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse verankern. Ob die Fachausschüsse mit den Haushaltsberatungen befasst werden müssen oder ob dies im "Belieben" von Verwaltung und Ratsmehrheit gestellt ist, darüber solle der Stadtrat entscheiden.
