Krefeld Rentner-Klage: Stadt beugt sich
Krefeld · Die Klagen dreier Krefelder Rentner zur "Stadtentwässerung" haben Erfolg.
In einer neuen Vorlage für den Rat am 18. Juni teilt die Stadt mit, eine "eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtentwässerung" gründen zu wollen. Zuvor waren diese hoheitlichen Aufgaben durch Mitarbeiter der Stadtwerke ausgeführt worden - dies sei rechtswidrig, hatten zuletzt drei Krefelder Rentner immer wieder betont. Jetzt haben Manfred Westphal und seine Mitstreiter Hans-Günther Thiel und Rudolf Brincks offenbar Erfolg. Private dürften keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, betonten die drei, wurden nicht zuletzt unterstützt durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das 42 000 Krefelder Abwasserbescheide für rechtswidrig erklärte.
In der nun vorliegenden Unterlage der Verwaltung heißt es: "Es wird beschlossen, dass die Stadtentwässerung Krefeld mit eigenem Personal ausgestattet wird." Mitarbeiter der SWK sollen zurück in die "eigenbetriebsähnliche Einrichtung" - das Wort "Eigenbetrieb" vermeidet die Stadt. Konkret soll das Konstrukt so aussehen: Die Betriebsführung durch die SWK Aqua GmbH soll "so weit wie möglich" aufrecht erhalten bleiben, jedoch die Stadtentwässerung so ausgestattet werden, dass sie die bei der Stadtentwässerung Krefeld vorbehaltenen (hoheitlichen) Aufgaben eigenständig unter dem Dach der Stadt Krefeld wahrnehmen kann.
"Mit der Kommunalaufsicht ist vereinbart, die rechtskonforme Organisationsform so zügig wie möglich zu realisieren", teilt die Stadt mit.
