Krefeld Schrottimmobilien: FDP lehnt neue Stadttochter ab
Krefeld · FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann bezeichnet die Vorschläge der SPD als "reinen Aktionismus".
Für "reinen Aktionismus" halten die Freien Demokraten den Vorstoß der Sozialdemokraten, Schrottimmobilien und vernachlässigte Gebäude aus dem Stadtbild zu beseitigen. SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen hatte sogar die Gründung einer städtischen Sanierungsgesellschaft ins Spiel gebracht. Andere Kommunen hätten damit positive Erfahrungen gemacht. Besonders diese Idee stoße bei der FDP auf Ablehnung, erklärte Joachim C. Heitmann, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, gestern. "Nein Danke, wir haben schon genug städtische Gesellschaften", erklärte er für seine Partei, die in der Vergangenheit eigentlich eine Politik mit der Befürwortung von Privatisierungen und von Ausgliederungen kommunaler Aufgaben gemacht hat.
Zunächst einmal sei der Begriff der Schrottimmobilien äußerst vage, so die FDP. Darunter fielen so unterschiedliche Konstellationen wie der Leerstand einer Immobilie, die einem älteren, aber nicht mehr solventen Eigentümer gehöre, aber auch Leerstände wie zum Beispiel das ehemalige Studentenheim auf der Alten Gladbacher Straße. "Wir stimmen dem Verein der Haus- und Grundeigentümer zu, dass hier differenziert bewertet und angesetzt werden muss", erklärte Heitmann. Zudem seien die rechtlichen Möglichkeiten für eine Kommune begrenzt. Der behördliche Zugriff auf leerstehende und dem Verfall preisgegebene Immobilien sei nur dann möglich, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Nachbarschaft ausgehe oder aber öffentliche Abgaben und Steuern nicht entrichtet würden. Deshalb erscheine es der FDP sinnvoller, durch ein aktives Quartiersmanagement auf private Eigentümer solcher Immobilien zuzugehen, wobei es nicht immer einfach sei, mit diesen Kontakt aufzunehmen.
Den Vorschlag der SPD, eine städtische Gesellschaft zu gründen, lehnt die FDP ab. Die Stadt verfüge über Gesellschaften, die sich mit Immobilien in Krefeld beschäftigten, nämlich die Wohnstätte und die Bau GmbH. Darüber hinaus gebe es einen Fachbereich Zentrales Gebäudemanagement, der organisatorisch in Kürze neu aufgestellt werden solle. "Wir brauchen keine weitere städtische Gesellschaft im Immobilienbereich, ganz abgesehen davon, dass diese ja mit Kapital ausgestattet werden müsste, wenn sie der Vorstellung von Herrn Winzen folgend Schrottimmobilien aufkaufen soll. Für uns ist nicht erkennbar, wie dies finanziell von der Stadt gestemmt werden soll."
