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Krefeld
Sechs Prozent Zinsen bei der "Rathaus-Bank"

Krefeld. Die Stadtkasse überweist Firmen für 2015 mehr als 1,7 Millionen Euro allein an Zinsen für zu viel gezahlte Gewerbesteuer. Von Joachim Niessen

Immer nur Nullen! Jeder kleine Sparer kennt sie derzeit, vor dem Komma auf jeden Fall, oft sogar auch dahinter. Zinsträumer suchen verzweifelt im weltweiten Netz nach einer fairen Mischung zwischen seriöser Anlage und fester Rendite. Diese kapitale Wirklichkeit liegt - zumindest für Firmen - unmittelbar vor der Haustür. Sechs Prozent Zinsen sind derzeit in Krefeld zu bekommen - im Rathaus.

In der Tat: Die Stadt hat 2015 an Krefelder Unternehmen allein für Zinsen auf zuviel gezahlte Gewerbesteuer 1.753.463 Euro überwiesen. Ein entsprechendes Papier, das der Redaktion vorliegt, hat die Finanzverwaltung intern erarbeitet und ist von Kämmerer Ulrich Cyprian autorisiert worden. Rechtlich sind der Stadt derzeit die Hände gebunden. So ist die Kommune zur Verzinsung von zuviel gezahlter Gewerbesteuer verpflichtet. Der Zinssatz hierfür liegt - monatlich gestaffelt - bei maximal sechs Prozent für ein ganzes Jahr. Zum Gegensteuern sieht die Verwaltung aktuell trotzdem keine Veranlassung. Es bestehe "aus finanzwirtschaftlicher Sicht kein zwingender Handlungsbedarf", heißt es von der "Rathaus-Bank".

Für Firmen scheint diese kommunale Praxis beim Blick auf die derzeitigen Bargeld-Zinsen der Banken allerdings ein lukratives Geschäft zu sein. Es stellt sich die Frage an das Finanzdezernat: Haben Unternehmen in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße absichtlich zu viel Gewerbesteuer freiwillig vorausbezahlt? Das Dementi kommt prompt. "Eine steigende Tendenz freiwilliger Vorauszahlungen ist in Krefeld nicht erkennbar", so Fachbereichsleiter Peter Mertens hierzu in einer schriftlichen Stellungnahme. Weitergehende Bewertungen seien der Verwaltung nicht möglich.

Die Zahlen sprechen zumindest teilweise eine andere Sprache. Betrugen die Ausgaben in der Stadtkasse, die 2012 durch "Erstattungszinsen" verursacht wurden, noch 462.972 Euro, kletterte die Summe ein Jahr später auf 1.741.404 Euro, sank 2014 allerdings auf etwas mehr als eine Million Euro, bevor 2015 mit 1.753.463 Euro ein Rekordstand zumindest für die vergangenen fünf Jahre erreicht wurde.

Parallel schaut Finanzchef Cyprian auch intensiv auf die "Nachforderungszinsen" von säumigen Zahlern. Hier ist ein gegenteiliger Trend zu beobachten. Kassierte die Stadt 2013 noch rund 5,3 Millionen Euro von säumigen Firmen, sank die Summe 2014 auf 4,8 Millionen Euro und 2015 auf 3,3 Millionen Euro. Unbeantwortet bleibt die Frage nach der Zahl der Unternehmen, die im vergangenen Jahr Gewerbesteuer nachzahlen mussten. Diese Daten ließen sich nur "manuell mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand recherchieren", heißt es hierzu aus dem Rathaus. Allerdings: Die in 2015 von der Stadt nachgeforderte Gewerbesteuer beläuft sich auf insgesamt knapp 50 Millionen Euro.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage in Krefeld sorgen die regelmäßigen Erstattungszinsen, die die Verwaltung quasi aus ihren Einnahmen an die Firmen zahlt, für Unverständnis. Seit 2011 überwies die Stadtkasse mehr als 6,1 Millionen Euro als Zinsen an Unternehmen für zuviel gezahlte Gewerbesteuer. "Wir werden die von der Stadtverwaltung Krefeld gemachten Angaben systematisch prüfen", erklärte gestern Jürgen Wettingfeld, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Auch werde die Partei "die nicht mehr zeitgemäße gesetzliche Regelung der Verzinsung von Gewerbesteuervorauszahlungen" angehen. Dass diese Form der "Kapitalanlage" bei Unternehmen Schule machen könnte, zeigt ein Blick über die Stadtgrenze in Richtung Düsseldorf. In der Landeshauptstadt sollen allein in 2015 rund 20 Millionen Euro an Erstattungszinsen gezahlt worden sein.

Quelle: RP
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