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Nach Der Wahl
Sind Sie ein Populist, Herr Heitmann?

Nach Der Wahl: Sind Sie ein Populist, Herr Heitmann?
"Politiker müssen lernen zuzuspitzen, um Dinge auf den Punkt zu bringen und Alternativen deutlich zu machen. Ich sehe mich nicht als Populist und würde mir diesen Vorwurf auch ungern machen müssen": FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann im RP-Redaktionsgespräch. FOTO: Lammertz
Krefeld. Wir sprachen mit FDP-Fraktionschef Heitmann über die Kunst des Zuspitzens, über die Frage, ob Deutschen sich bei selbst besiegt haben, über Martin Linne und Frank Meyer. Heitmann sagt: Profil hat der Oberbürgermeister noch nicht gezeigt.

Die neue Stärke der FDP ist ja speziell in Krefeld eine alte Stärke. Woran liegt's?

Heitmann Es gibt eine starke liberale Tradition in Krefeld, die sich auch aus der Historie speist. Den mennonitischen Geist gibt es immer noch. Zudem pflegen wir regelmäßige Kontakte zu unserer FDP-nahen Wählerschaft, um mit ihr über deren Anliegen zu sprechen.

Sie werden gerne als Krefelds größter Populist angegriffen . . .

Heitmann Ja? Von wem . . .

. . . von allen in Rat und Verwaltung, die nicht dem Lager der FDP zugehören. Müssen Politiker Populismus lernen, um Erfolg zu haben?

Heitmann Nein. Politiker müssen lernen zuzuspitzen, um Dinge auf den Punkt zu bringen und Alternativen deutlich zu machen. Ich sehe mich nicht als Populist und würde mir diesen Vorwurf auch ungern machen müssen.

Die FDP hat einen beeindruckenden Wiederaufstieg hinter sich. FDP-Chef Lindner wirkt fast nervös, ja nichts falsch zu machen. Ist die Sorge groß, dass die FDP - siehe den Hype um Martin Schulz - jäh wieder abstürzt?

Heitmann Nein, denn der - wenn man es so nennen will - Hype um Christian Lindner dauert ja schon etwas länger, als er bei Martin Schulz gedauert hat. Und ich würde nicht von Nervosität sprechen. Die FDP lässt äußerste Vorsicht walten. Sie will sich nicht mit Forderungen verbinden, die man nicht erfüllen kann. Die Lage ist jetzt ja eher komplizierter geworden, weil man auch mit den Grünen klarkommen muss.

Woher eigentlich die inbrünstige Feindschaft? Die Grünen haben sich mal als die neuen Liberalen - im Sinne von Verteidigung der Grundwerte - geriert. Eigentlich müssten Grüne und FDP sich gut vertragen.

Heitmann Zunächst: Die Gegnerschaft ist bei den Grünen in unsere Richtung viel ausgeprägter als umgekehrt. Und es gibt natürlich kulturelle Unterschiede. Wir sind immer noch eine bürgerliche Partei; die Grünen kommen ihrer Genese nach aus einer ökologisch-fundamentalistischen Ecke und aus einer sehr stark sozialpolitischen Richtung.

Stichwort Steuersenkungen. Ich glaube, die Deutschen haben sich selbst besiegt. Keiner traut sich mehr, nach Steuersenkungen zu rufen, weil man dann gleich als surrealer Depp dasteht, der keine Ahnung von Finanzen hat. Trauen sich die Liberalen nicht mehr?

Heitmann Die FDP hat schon eine Größenordnung von mehreren Milliarden für eine Steuerentlastung genannt. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Soli sukzessive abgeschafft; weg ist das Thema also nicht.

Geblieben ist, dass Sie unverdrossen die Verwaltung angreifen . . .

Heitmann . . . nur Teile der Verwaltung . . .

. . . der Apparat sei zu groß. Wie soll man ihn beschneiden?

Heitmann Es geht zunächst darum, dass der Apparat sich Eigenmächtigkeiten erlaubt. Wir kritisieren bekanntlich, dass Planungsdezernent Martin Linne sich in die Auswahlkommission beim "Mies van der Rohe Businesspark" gesetzt hat, und wir kritisieren die Intransparenz bei NRW Urban.

Die Stadt hat den Vorwurf zurückgewiesen, Linnes Posten im Aufsichtsrat sei nicht offenbart. Alles sei bekannt und in den Ihnen vorliegenden Unterlagen hinterlegt.

Heitmann Das stimmt so nicht, vor allem, was die Transparenz der ganzen Konstruktion angeht. Wir haben die NRW Urban GmbH und Co KG als eine Art Nachfolger der früheren Landesentwicklungsgesellschaft. Als persönlich haftender Gesellschafter wurde die NRW Urban Service GmbH gegründet; in dieser GmbH ist Linne im Aufsichtsrat. Dann gibt es noch die NRW Urban Entwicklungs-GmbH als Ausgründung der NRW Urban Service GmbH; in dieser GmbH hat die Service GmbH die Mehrheit; Herr Linne überwacht also faktisch die Geschicke dieser GmbH mit. Über solche Zusammenhänge hätte uns die Verwaltung von sich aus informieren müssen.

Sie haben sich auf Martin Linne eingeschossen.

Heitmann Weil er die meisten Angriffsflächen bietet. Es wäre die Aufgabe von Oberbürgermeister Meyer, ihn zur Ordnung zu rufen. Er lässt Herrn Linne zu viel Spiel. Und er müsste Herrn Linne mal daran erinnern, dass es Hausaufgaben gibt, die er zu erledigen hat, etwa im Streit um das Glasdach der Haltstelle Ostwall. Ich verstehe nicht, warum Herr Linne nicht angewiesen hat, ein selbstständiges Beweisverfahren vor Gericht anzustrengen, um den Fehlern auf die Spur zu kommen.

Aber Gutachten sind in Auftrag gegeben worden.

Heitmann Ja, das sind letztlich nicht verbindliche Privat-Gutachten. Entweder gehen wir vor Gericht und lassen von einem vom Gericht bestellten Sachverständiger klären, wo die Fehler liegen, oder man einigt sich.

Martin Linne weist auch darauf hin, dass im Planungsbereich zu wenige Leute sind, um alle Aufgaben abarbeiten zu können.

Heitmann Man muss die Organisationsstruktur ändern und Aufgaben ausgliedern. Wir sind dafür, das Gebäudemanagement in einen Eigenbetrieb auszugliedern. Wir haben jetzt vom Kämmerer gehört, dass der Bereich Gute Schule 2020 zum Teil der Bau GmbH übertragen wird. Das haben wir von vornherein angeregt. Aber Herr Line zieht alles an sich, um seine allumfassende Kompetenz zu demonstrieren.

Ist Ausgliedern eine Lösung oder verschiebt man die Überlastung nur in eine andere Gesellschaft? Auch die Wohnstätte kann nicht zaubern.

Heitmann Es wäre eine Lösung, weil die das besser können als die Stadt. Und na ja, innerhalb eines Konzerns kann man die Übernahme solcher Aufgaben auch anweisen. Wir fragen ja nicht höflich an, ob man Lust hätte, etwas zu tun. Die Konzernmutter entscheidet, wer was macht.

Aber wenn die Töchter doch auch zu wenig Leute haben?

Heitmann Die Wohnstätte verwaltet ihre Wohnungen und gewerbliche Immobilien dennoch besser als die Stadt Krefeld. Für mich bleibt die Frage: Warum bedient sich die Stadt nicht stärker ihrer Töchter? Die SWK zum Beispiel haben angeboten, den gesamten Fuhrpark der Stadt zu übernehmen und zu managen. Die Anregung ist nicht aufgenommen worden. Die SWK hätte auch die Haltestelle an der Rheinstraße gebaut. Sie wäre vielleicht nicht ganz so schick geworden, aber sie wäre fertig und im Kostenrahmen geblieben.

Haben Sie einen Plan für die nächste Oberbürgermeisterwahl? Es gibt noch keinen Gegenkandidaten für Frank Meyer, und ob CDU und FDP einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren, steht in den Sternen.

Heitmann Bei der kommenden OB-Wahl wird es nicht einfacher für CDU und FDP, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Man macht sich damit als kleinerer Partner schnell überflüssig. Zudem fällt die OB-Wahl 2020 mit der Kommunalwahl zusammen. Heißt: Jede Partei will unterscheidbar sein; das wird schwieriger, wenn man einen gemeinsamen Kandidaten hat.

Dann sieht es aus Sicht des bürgerlichen Lagers doch düster aus für den nächsten OB-Wahlkampf.

Heitmann Nicht unbedingt. Wie sich Herr Meyer entwickeln wird und ob er zu einem starken Oberbürgermeister wird, wird sich ja noch zeigen. Frank Meyer hat bislang nur den Fachbereich Migration und Integration auf den Weg gebracht; das ist richtig, war aber konsensfähig und nicht wirklich mutig. Gregor Kathstede hatte anfangs anders als Frank Meyer im kommunikativen Bereich seine Probleme, aber er hat einige sehr wichtige Dingen teils auch gegen Widerstände in der eigenen Fraktion durchgedrückt und Profil gezeigt.

Welche meinen Sie?

Heitmann Die Privatisierung der Städtischen Krankenanstalten, die Gründung der Zoo-GgmbH mit den Zoofreunden und er hat die Wirtschaftsförderung für private Unternehmen geöffnet. Der Hafen ist heute eine Gesellschaft mit den Häfen Neuss Düsseldorf. Das alles hat sich unterm Strich gerechnet. Den Mut zu solchen Entscheidungen hat Herr Meyer noch nicht bewiesen. Meines Erachtens wäre die Gründung eines Kommunalbetriebs Krefeld ein Reformprojekt, mit dem er bei der nächsten Wahl vor die Leute treten könnte. Doch da zeichnet sich noch nicht ab, wo die Reise hingeht. Wir halten die Rechtsform des Eigenbetriebs für transparenter als die jetzt angedachte Anstalt öffentlichen Rechts.

JENS VOSS FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: RP
 
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