Krefeld Sparkasse soll der Stadt helfen
Krefeld · Die Bezirksregierung fordert eine Prüfung, ob die Sparkasse Gewinne an die Stadt ausschütten soll.
Die Stadt Krefeld bekommt ihre Finanzen nur schwerlich in den Griff und befindet sich im Nothaushalt. Die Kämmerei geht für das vergangene Jahr von einem Defizit in Höhe von rund 40 Millionen Euro aus. Laut Planung fehlen der Kommune Ende dieses Jahres weitere gut 30 Millionen Euro. Um die Finanzen bis ins Jahr 2018 wieder in den Griff zu bekommen, müssen nach Vorstellungen von Kämmerer Ulrich Cyprian auch die städtischen Töchter wie Wohnstätte und Stadtwerke jedes Jahr Millionenbeträge an die Stadt abführen. Nicht in der Pflicht sieht er in seinem Etatentwurf die Sparkasse Krefeld.
Das sei nicht zu verstehen, erklärte Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, im Gespräch mit unserer Zeitung. In Bochum und in Essen sieht da zum Beispiel anders aus. Dort müssen die Sparkassen einen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leisten. Heitmann fordert, dass die Politik in Krefeld einen neuen Anlauf in der nächsten Verbandsversammlung nimmt, damit die Sparkasse Krefeld einen Teil des Jahresüberschusses an die Stadtkasse überweist.
Heitmann sieht sich mit seiner Auffassung auf einer Linie mit der Haltung der Bezirksregierung Düsseldorf. Sie erklärte auf Anfrage unserer Zeitung zunächst allgemein und verwies auf Paragraf 109 der Gemeindeordnung, nach dem "kommunale Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen" sollen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt werde. "Wir machen keine bindenden Vorgaben", sagt eine Sprecherin. Vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage der meisten großen Kommunen wie Essen oder Krefeld seien jedoch alle Ertragsquellen unter Einbeziehung der kommunalen Beteiligungen und Sparkassen zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen. "Die Bezirksregierung als Finanzaufsicht erwartet von den Kommunen, dass sie dies prüft", sagt die Sprecherin. Unter Umständen fordere die Aufsicht von der Stadt eine Darstellung der Prüfung, die zu dem Ergebnis geführt habe, von der Sparkasse keinen Beitrag zu verlangen, erklärte die Bezirksregierung. "Ich gehe davon aus, dass CDU und SPD die Zeichen der Zeit erkannt haben", sagt Heitmann. Ferner sei der Kreis Viersen als zweiter großer Träger der Sparkasse Krefeld davon zu überzeugen, dass der Jahresüberschuss eventuell nur anteilig an die Stadt Krefeld ausgezahlt werde, falls der Kreis seinen Anteil als Rücklage im Geldinstitut belassen möchte.
