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Krefeld
SPD: Alle Ausländer sollen in den Kommunen wählen

Krefeld. Der von der SPD im Landtag gemachte Vorstoß zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürger aus Nicht-EU-Ländern ist für die Krefelder Sozialdemokraten längst überfällig. Alle Menschen, die dauerhaft in NRW leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, müssten die Möglichkeit zur politischen Partizipation haben. "Wer seine Bürgerpflichten erfüllt, muss auch die Bürgerrechte voll ausschöpfen dürfen", sagt Halide Özkurt, integrationspolitische Sprecherin der Krefelder SPD-Fraktion. Für die Initiative im Landtag, das kommunale Wahlrecht in der Verfassung des Landes festzuschreiben, ist die SPD-Frau dankbar: "Als positiven Nebeneffekt würden wir eine größere Identifikation ausländischer Mitbürger mit den Institutionen unseres Landes erreichen.

" Nach einer Meinungsumfrage des Forschungszentrums dimap sprechen sich 62 Prozent der Menschen in NRW für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer aus. "Es ist also höchste Zeit, ein zeitgemäßes Wahlrecht zu schaffen. Für mich persönlich ist dies eine Herzensangelegenheit", so Özkurt.

(jon)
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