Krefeld SPD lobt Einsatz der Verwaltung beim Kampf gegen Prostitution

Krefeld · CDU-Ratsfrau Roemer hatte den Dienststellen "Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit"vorgeworfen.

 Die Einrichtung eines Sperrbezirks im Umfeld Neue Ritterstraße ist von der Bezirksregierung genehmigt und Straßenprostitution in diesem Gebiet nun komplett verboten worden.

Die Einrichtung eines Sperrbezirks im Umfeld Neue Ritterstraße ist von der Bezirksregierung genehmigt und Straßenprostitution in diesem Gebiet nun komplett verboten worden.

Foto: Strücken

Für Kopfschütteln und Unverständnis sorgt bei der SPD-Fraktion die massive Kritik von CDU-Ratsfrau Simone Roemer an der Arbeit von Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Frank Meyer bezüglich des Themas Prostitution in Krefeld. Roemer, Mitglied des interfraktionellen Runden Tisches zum Thema "Prostitution", hatte den zuständigen Dienststellen "Gleichgültigkeit, Ignoranz und Tatenlosigkeit," angesichts der "unhaltbaren, unwürdigen und unmenschlichen Missstände" vorgeworfen, die bei der Wohnungsprostitution festzustellen seien. Hans Butzen, SPD-Ratsherr und ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, widerspricht diesen Aussagen energisch: "Die Vorwürfe gehen ins Leere. Offensichtlich möchte Frau Roemer den Oberbürgermeister für eine Situation verantwortlich machen, die Frank Meyer nun wahrlich nach einem Jahr Amtszeit nicht zu verantworten hat." Dies sei ein durchsichtiger Versuch.

Der Sozialdemokrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einrichtung eines Sperrbezirks im Umfeld Neue Ritterstraße genehmigt und Straßenprostitution in diesem Gebiet nun komplett verboten sei. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte zuvor einem Antrag aus Krefeld zugestimmt und die Stadtverwaltung entsprechend informiert. "Ich bin sehr froh, dass die Regierungspräsidentin unseren guten Argumenten gefolgt ist und mit diesem positiven Bescheid die Straßenprostitution in dem Bereich ganz verboten werden kann", so Oberbürgermeister Meyer in einer Stellungnahme. Zuvor war die Prostitution lediglich zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens zulässig gewesen.

"Anscheinend missfällt Frau Roemer, dass Oberbürgermeister Meyer bei der Bezirksregierung ein vollständiges Verbot der Prostitution sowie die Ausweitung des Sperrbezirks im Umfeld der Neuen Ritterstraße beantragt und nun auch durchgesetzt hat", ergänzt Butzen. Der CDU-Vorgänger im Amt habe lediglich ein temporäres Verbot in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erreicht.

Der Vorwurf, die Stadtverwaltung zeige sich untätig gegenüber der Wohnungsprostitution, ist nach Ansicht der SPD ebenso falsch wie haltlos. "Frau Roemer sollte es durchaus bekannt sein, dass der Fachbereich Ordnung nur innerhalb des Sperrbezirks gegen Wohnungsbordelle vorgehen kann. Der Fachbereich befindet sich nicht nur wegen dieser Problematik in einem ständigen Austausch mit der Krefelder Polizei", erklärt Butzen. Auch sei - wenn Frauen in ihren Wohnungen der Prostitution nachgehen und keine Nutzungsänderung der Wohnung vorliegt - ein Vorgehen der Stadt rechtlich nicht möglich. "Bei einem Bordellbetrieb in einer Wohnung können der städtische Fachbereich Bauaufsicht und die Fachbereiche Ordnung sowie Gesundheit entsprechend vorgehen", sagt der SPD-Politiker. "Da die Mieter nach Kontrollen in der Regel jedoch schnell wechseln, ist ein behördliches Vorgehen äußerst schwierig. Für Hygienekontrollen in entsprechenden Wohnungen existiert keine gesetzliche Grundlage."

Am 1. Juli 2017 tritt zudem ein neues Prostitutionsgesetz in Kraft, das die Melde- und Beratungspflicht von Prostituierten regelt. Ab diesem Zeitpunkt sind Anmeldungen gesetzlich erforderlich, bei denen Personen, die der Prostitution nachgehen, mitteilen müssen, wo sie ihren Beruf ausüben. Insofern dies in Wohnungen erfolgt, wird geprüft, ob durch die Bauaufsicht entsprechende Nutzungsänderungen für diese Wohnungen erfolgt sind.

(RP)
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