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Krefeld
SPD wirft CDU Aktionismus beim Thema Sicherheit vor

Krefeld. "Die CDU sollte die Frage nach Maßnahmen zur Terrorabwehr nicht nur zu Angriffen auf den Oberbürgermeister nutzen." Von Joachim Niessen

Die politische Diskussion um Sicherheit und Maßnahmen zur Terrorabwehr rund um die Krefelder Innenstadt entwickelt sich zum verbalen Schlagabtausch zwischen den beiden haushaltstragenden Parteien CDU und SPD. Nachdem Ratsherr Walter Fasbender für die Christdemokraten von der Stadtverwaltung ein Sicherheitskonzept rund um den Karneval und den Rosenmontagszug gefordert hat und SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer "in diesem Punkt nicht aus der Verantwortung entlassen will", stellen sich jetzt die Sozialdemokraten schützend vor ihren Verwaltungschef.

"Die Krefelder CDU sollte die Frage nach Maßnahmen zur Terrorabwehr in der Stadt nicht nur zu Angriffen auf den Oberbürgermeister nutzen, sondern sich auch dort der Verantwortung stellen, wo sie diese durch ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten trägt", erklärte jetzt Hans Butzen, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Die SPD-Fraktion begrüßt jede Maßnahme, die die Sicherheit in der Innenstadt erhöht. Allerdings müssen die Maßnahmen sinnvoll und effizient sein. Absolute Sicherheit wird es jedoch nie geben können, alles andere ist Augenwischerei", so der Politiker. Entscheidend sei daher, welche Maßnahmen die größtmögliche Sicherheit bieten.

"Sicherheitsmaßnahmen dürfen nie an den Kosten scheitern", macht der sicherheitspolitische Sprecher der SPD deutlich. "Aber die Frage der Finanzierung ist gerade mit Blick auf die diskutierte Abpollerung der Innenstadt zu stellen." Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Kosten für die Abpollerung der Innenstadt auf mindestens drei Millionen Euro belaufen. "Dann hätten wir aber immer noch keine vollständige Sicherheit."

Die Frage, wie eine Abpollerung überhaupt zu finanzieren sei und ob hierfür nicht Bund und Land in der Verantwortung stehen müssten, hat die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr diskutiert und daher schriftlich alle Krefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, sich dieser Fragestellung anzunehmen. Interessant sei bei den Antworten der CDU-Abgeordneten, dass man die Kosten für die Umsetzung eines derartigen Konzeptes gerne auf die Kommunen abwälzen möchte. Allein die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann, zugleich auch Mitglied des Krefelder Stadtrates, hat sich klar und deutlich dafür ausgesprochen, dass Bundes- und Landesregierung den Gemeinden und Kommunen bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Terrorabwehr zur Seite stehen müssen. "Zwischen den Krefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CDU ist es jedoch zu einem beachtenswerten 'Schwarze-Peter-Spiel' gekommen", berichtet Butzen. Insofern sei es beachtlich, dass die CDU in Krefeld poltert, Oberbürgermeister Frank Meyer in die Verantwortung nehmen zu wollen, aber dort, wo Mitglieder der CDU-Fraktion als Abgeordnete selbst in der Verantwortung stehen, diese sehr gerne durchzureichen scheinen. Es sei deshalb nicht zielführend, immer nur nach Konzepten zu rufen, die Herausforderungen, die diese mit sich bringen, jedoch außen vor zu lassen. Butzen: "Purer Aktionismus ist gerade beim Thema Sicherheit nicht angebracht und wird dem Ernst der Lage zudem nicht gerecht."

Quelle: RP
 
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